Einheitliche Mehrwertsteuer: Schluss mit den Sonderregeln und der Gießkannen

Peer Steinbrück begründete die Einführung der Abgeltungsteuer einst mit den Worten: „Lieber 25 Prozent von x, als 42 Prozent von nix.“ Übertragen auf eine mögliche Reform der Mehrwertsteuer könnte ein Leitsatz für seinen Nachfolger Lars Klingbeil sein: Lieber 19 Prozent von x, als sieben Prozent von irgendwas – selbst wenn niemand mehr versteht, warum. Ifo-Präsident Clemens Fuest hat mit seiner Forderung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und künftig alle Produkte einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern, eine wichtige Debatte angestoßen. Dass Union und SPD sie reflexhaft abmoderieren wollen, war zu erwarten. Denn sie kommt zur Unzeit. Nicht nur, weil drei Landtagswahlen anstehen. Schon jetzt können sich viele das Leben nicht mehr leisten und die Preise werden gerade ohnehin wieder stärker erhöht. Für eine Steuererhöhung auf Grundnahrungsmittel um über hundert Prozent wird sich kein Parlamentarier in die Bresche werfen, selbst wenn ärmere Haushalte entlastet würden, wie es Fuest vorschlägt. Trotzdem war der Vorstoß für eine vereinfachte sowie progressive Mehrwertsteuer aus mindestens zwei Gründen wertvoll. Warum? Die Sonderregeln im Umsatzsteuergesetz sind schon lange selbst für Fachleute kaum mehr nachzuvollziehen. Doch anstatt das System endlich zu vereinfachen, hat auch die aktuelle Bundesregierung genau das Gegenteil getan: Mit der erneuten Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer hat sie durch bayerische Beharrlichkeit ein bereits komplexes Regelwerk noch weiter verkompliziert. Obwohl es sich der Staat nicht leisten kann, wird kräftig weiter subventioniert. Fuests Rechnung zeigt erneut auf, wie teuer diese Sonderregeln sind. Durch sie steigt der politische Druck, darauf in Zukunft zu verzichten. Wenn sich Merz und Klingbeil nicht gegen Söder durchsetzen können, warum nicht eine Kommission wie bei der Rente einsetzen? Das Gremium hat gezeigt, dass man auch verhärtete Fronten überwinden kann, wenn man unabhängige Experten und kompromissbereite Politiker zusammenbringt. Vielleicht bekommt man so auch im Umsatzsteuerrecht Privilegien abgeschafft. Noch wichtiger ist, dass der Vorstoß unterstreicht, wie wichtig der neue Direktzahlungsmechanismus des Finanzministeriums ist. Denn bisher konnte Klingbeil den Bürgerinnen und Bürgern nicht direkt Geld überweisen. Diese technische Lücke wurde offenbar endlich geschlossen, auch wenn noch das Personal fehlt, den Mechanismus zu nutzen. Es wird Zeit, dass der Finanzminister davon endlich Gebrauch machen kann. Entlastungen mit der Gießkanne dürften damit endlich ein Ende haben. Ein Tankrabatt, ein Inflationsausgleich oder eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung könnten künftig nur noch die bekommen, die ihn benötigen. Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch günstiger.