Einigung beim Thema Antisemitismus steht bevor: Linke, Grüne und SPD steuern in Berlin auf Sondierungen zu

Linke, Grüne und SPD stehen vor einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbildung in Berlin. Nach Tagesspiegel-Informationen zeichnet sich nach der dritten Runde der Vorgespräche eine Linie für den Umgang mit dem Thema Antisemitismus ab. Das erfuhr der Tagesspiegel am Mittwochabend übereinstimmend aus den drei Parteien.

Noch am Abend kam die SPD-Fraktion zu einer digitalen Sitzung zusammen, in der über die Gespräche informiert wurde. Teilnehmer berichteten im Nachgang, man sei zuversichtlich, dass es am Donnerstag zu einer Einigung käme.

Am Vormittag sollen die letzten Details in einem vierten Vorgespräch geklärt werden. Ein Ergebnis wollen die Parteien am Mittag bekannt geben.

Antisemitismus: Grüne und SPD pochen auf klare Regeln

Eine gemeinsame Linie zum konsequenten Umgang mit Antisemitismus hatten Grüne und SPD zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht. Erst dann wollen die Parteien über weitere inhaltliche Schwerpunkte reden, ehe in Koalitionsverhandlungen die Details einer Regierungsbildung ausgehandelt würden.

Die Parteispitzen hatten in drei Vorgesprächen seit vergangenem Donnerstag über viele Stunden um verbindliche Regelungen zum Thema Antisemitismus gerungen.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt.

Dabei waren sowohl in Person von Issa Rammo ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch der umstrittene propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Skurrile Auto-Diplomatie

„Morgen geht’s weiter“, hatte Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch bereits am späten Mittwochnachmittag angekündigt, als die Partei- und Fraktionsspitzen nach dem dritten Vorgespräch das Haus der Statistik unweit des Alexanderplatzes verließen.

Für die Spitzenpolitiker ging es von dort direkt zum Gedenkgottesdienst für die Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel in der Gedächtniskirche. Dabei kam es auch zu skurrilen Szenen. Während der Abstimmung, wer in welchem Auto mitfährt, fuhr den Politikern ein offenbar bestelltes Taxi leer wieder davon. In einem Fraktionsfahrzeug der Linken fuhren schließlich die Abgeordneten Elif Eralp und Tobias Schulze (beide Linke) gemeinsam mit Bettina Jarasch und Werner Graf (beide Grüne) los.

Einen weiteren Wagen wollten sich die Grünen-Parteichefs Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit den Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie SPD-Landeschef Steffen Krach teilen. Doch ein neues Taxi kam erst einmal nicht. Nachdem die Parteispitzen eine Weile gewartet hatten, entschieden sie sich schließlich, zu einem Taxistand am Alexanderplatz zu gehen. (mit dpa)