Einkommensteuerreform: Klingbeil verteidigt Einkommensteuerreform gegen Kritik von Reiche

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für eine Einkommensteuerreform verteidigt. »Ich will hier schon sehr klar sagen, dass zehn Milliarden schon eine große Summe sind«, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. »Das führt dazu, dass eine Familie, zwei Kinder, zwei arbeitende Eltern, im Jahr 2028 bis zu 600 Euro entlastet wird.« Er ergänzte: »Das ist ein wichtiger Schritt. Aber dass ich mir hätte mehr vorstellen können, ist auch kein Geheimnis.«

Der Entwurf für eine Einkommensteuerreform Klingbeils soll an diesem Mittwoch nach langem Hin und Her im Kabinett verabschiedet werden. Die Reform soll Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen. Profitieren sollen vor allem Millionen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Im Gegenzug soll mehr Geld, unter anderem von sehr hohen Einkommen, hereinkommen.

»Deutliche Kritik am eigenen Bundeskanzler«

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hält die Pläne für nicht ausreichend, wie aus einem Schreiben hervorgeht. Das Ressort machte aber klar, die Reform dennoch mitzutragen.

Klingbeil sagte zu der Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen, Katherina Reiche müsse erklären, wie sie einen »solchen Brief schreibt« und trotzdem zustimmen könne. Er sagte weiter, Reiches Verhalten sei eine »deutliche Kritik am eigenen Bundeskanzler«. Schließlich habe er als Finanzminister »nicht allein entschieden«.