Einschränkung der Pressefreiheit: „Ein rechtswidriger Angriff“ - Weißes Haus weist Journalisten von MS NOW, CNN und „Politico“ ab
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Mitarbeitern aller drei von einem neuen Verbot betroffenen Medien ist am Samstag der Zugang zum Weißen Haus verwehrt worden. Zunächst hatte der Sender MS NOW gemeldet, dass zwei Mitarbeiter abgewiesen worden waren. Später berichteten auch CNN und „Politico“ von ähnlichen Vorgängen.
Die betroffenen Journalisten sind die leitende Reporterin des Nachrichtensenders CNN für das Weiße Haus, Betsy Klein, die Reporterin Akayla Gardner und ein Kameramann des Senders MS NOW sowie die „Politico“-Reporterin Cheyenne Haslett. Alle Medien berichteten, ihren Mitarbeitern seien am Weißen Haus die Zugangsausweise entzogen worden.
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Jonathan Greenberger, Chefredakteur von „Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört, schrieb an die Mitarbeiter des Mediums: „Wir stehen hinter ihr und allen Reportern, die hier über das Weiße Haus berichten. Wie wir bereits gestern erklärt haben, werden wir unsere Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz mit Nachdruck verteidigen.“
CNN teilte am Samstag mit, man werde sich nicht von der Pflicht abbringen lassen, von der Regierung und anderen öffentlichen Stellen Rechenschaft einzufordern. Die Erklärung wurde ausgestrahlt, bevor Klein Stellung zu dem von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter von MS NOW, CNN und dem Newsportal „Politico“ verhängten Zugangsverbot bezog.
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„Wir haben nach der Verfassung der Vereinigten Staaten das Recht, unsere Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung durch die Regierung zu betreiben. Dieses Verbot ist ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende Recht“, hieß es in einer Erklärung des Senders.
Der Sender MS NOW teilte mit, man werde mit „allen notwendigen Schritten“ dagegen vorgehen. „Wir stehen fest hinter unseren Moderatoren, unseren Reportern und unserer Redaktion. Wir werden weiter über den Präsidenten, die Regierung und die Themen berichten, die die amerikanische Bevölkerung betreffen.“
Trump hatte am Freitag erklärt, MS NOW sowie dem TV-Sender CNN und dem Newsportal „Politico“ sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit.
lfb mit dpa/AP