Eklat durch türkischen Außenminister – Linke wirft Regierung Merz „Doppelmoral“ vor

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Hetze gegen Israel durch die Regierung eines Nato-Mitgliedstaats: Fünf Tage vor dem am Dienstag in Ankara beginnenden Gipfel des Militärbündnisses bezeichnete der türkische Außenminister Hakan Fidan den jüdischen Staat in einem Interview mit CNN Türk als „gemeinsames Problem der Menschheit“. Fidan sagte: „Diese Menschen sind mit ihrer Politik und ihrer Denkweise zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann.“ Das Transkript des Gesprächs ist auf der Homepage des türkischen Außenministeriums abrufbar. Israels Außenminister Gideon Saar bezeichnete die Sätze auf X als „Aufruf zum Völkermord“.

Nachdem die Bundesregierung mehrere Tage dazu geschwiegen hatte, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der „Bild“-Zeitung am Sonntag: „Die jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers mit Blick auf Israel sind vollkommen unangemessen. Israel ist einer anhaltenden Bedrohung aus der Region ausgesetzt und hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen.“

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Wadephul kündigte an, vor dem Nato-Gipfel nach Israel zu reisen und seinen Amtskollegen Saar zu treffen: „Ich werde am Dienstagmorgen noch vor dem Nato-Gipfel nach Israel reisen und mich zu aktuellen Fragen des Nahen und Mittleren Ostens mit meinem Kollegen Saar austauschen. Zugleich geht es mir darum, einen Beitrag zur Verständigung zwischen Israel und der Türkei zu leisten. Die Konflikte der Region werden wir nur mit einem beiderseitigen Grundkonsens lösen können.“

Zuvor stellte die Bundestagsfraktion der mitregierenden SPD fest, dass mit Fidans Äußerungen eine „rote Linie überschritten“ sei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der europapolitische Sprecher Markus Töns: „Dass ein Außenminister eines Nato-Mitgliedstaates eine derart enthemmte und delegitimierende Sprache verwendet, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, hierzu unmissverständlich Stellung zu beziehen.“ Wie diese „Konsequenzen“ aussehen könnten, bleibt auf WELT-Anfrage unbeantwortet.

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Die CDU/CSU im Bundestag äußert sich auf Anfrage nicht zu dem Eklat – abgesehen von vereinzelten Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf X. So warf die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann dem türkischen Außenminister vor, „nicht mehr weit entfernt von den Vernichtungsfantasien der Mullahs in Teheran“ zu sein.

Aus Unionskreisen wird gegenüber WELT auf eine gewachsene strategische Bedeutung der Türkei im westlichen Militärbündnis verwiesen – auch bedingt durch den nicht berechenbaren Kurs von US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J. D. Vance. Zugleich werde mit Sorge registriert, dass Erdogans in den vergangenen Jahren wiederholt geäußerte Anti-Israel-Rhetorik nun auch offensiv durch den türkischen Außenminister wiedergegeben werde.

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Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 an rund 1200 Menschen, überwiegend israelischen Bürgern, solidarisierte sich Erdogan mit den islamistischen Terroristen. Zudem attackierte er den jüdischen Staat wiederholt. So sagte er im Frühjahr 2025: „Möge mein Gott (...) Zerstörung und Elend über das zionistische Israel bringen.“ Zudem verglich er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gaza-Streifen mehrmals mit NS-Diktator Adolf Hitler.

„Keine wertegeleitete Außenpolitik“

Scharf reagiert die Linke auf Fidans Äußerungen. Die außenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir wirft dem türkischen Minister „inakzeptable Rhetorik“ vor. „Die Aussage, Israelis seien eine ,Last für die Menschheit‘, ist entmenschlichend und brandgefährlich. Kritik an der rechtsextremen Regierung Netanjahus und dem Genozid in Gaza ist notwendig, doch darf dies niemals in die pauschale Verurteilung eines ganzen Volkes oder antisemitische Ressentiments umschlagen“, sagt Özdemir WELT.

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Auf ihrem Parteitag im Juni beschloss die Linke ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und verurteilte Antisemitismus. Zugleich bezeichnet sie Israels Vorgehen im Gaza-Streifen seitdem offiziell als „Völkermord“ und hält Boykotte gegen den jüdischen Staat unter bestimmten Umständen für legitim. Linke-Mitglieder fielen wiederholt mit antisemitischen Positionierungen auf.

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Özdemir verweist auf ein Kalkül des türkischen Präsidenten hinter Äußerungen wie denen von Außenminister Fidan: „Führt man sich vor Augen, dass die Türkei noch vor wenigen Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen zu Israel unterhielt, heute aber das Leid der Palästinenser:innen nutzt, um Erdogan als unverzichtbaren regionalen Akteur zu inszenieren und die eigene außenpolitische Rolle aufzuwerten, wird überdeutlich, dass die Erdogan-Regierung die palästinensische Bevölkerung für ihre Machtpolitik instrumentalisiert.“ Dies sei „wenig überraschend“, verfolge die Regierung doch seit Jahrzehnten Kurden, Aleviten und andere Minderheiten sowie Oppositionelle und Journalisten. Zudem setze sie gewählte Bürgermeister ab und inhaftiere politische Gegner. Özdemir warf Erdogans Regierung vor, „demokratische Rechte systematisch“ abzubauen und „für schwerste Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung verantwortlich“ zu sein.

Die Linke-Politikerin fordert: „Die Bundesregierung muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Sie muss Völkerrechtsbrüche und schwerste Menschenrechtsverletzungen konsequent benennen und verurteilen – unabhängig davon, wer sie begeht. Schweigen gegenüber Nato-Partner:innen und engen Verbündeten ist keine wertegeleitete Außenpolitik, sondern politische Doppelmoral.“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, sagt: „Die Äußerungen des türkischen Außenministers gegenüber Israel sind völlig unangemessen. Die Bundesregierung sollte sich aktiv für einen Ausgleich zwischen den beiden Ländern einsetzen.“

Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. „So sehr ich das Dilemma der Bundesregierung verstehe, viel zu ertragen, um den Nato-Gipfel in Ankara zum Erfolg zu machen, man kann und darf nicht zu allem schweigen“, sagte die außenpolitische Sprecherin Agnieszka Brugger dem RND. „Bei solchen Aussagen muss eine Bundesregierung klare Haltung zeigen, nicht allein wegen einer besonderen Verbundenheit und Verantwortung aus der deutschen Geschichte für die Sicherheit der Menschen in Israel – sondern einfach, weil man niemals tolerieren darf, wenn staatliche Repräsentanten so über eine Gruppe von Menschen sprechen.“

Johannes Wiedemann ist Leitender Redakteur Politik Deutschland.