Eklat nach MV-Wahl

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„Sie haben die demokratische Mitte zerstört“: Merz rechnet mit Schwesig ab – sie lässt ihn einfach stehen

Von: Christian Stör

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Manuela Schwesig im Kanzleramt scharf attackiert. Die SPD-Politikerin wies die Vorwürfe zurück und ließ den Kanzler stehen.

Berlin – Neuer Streit in der Politik: Friedrich Merz und Manuela Schwesig sind einander derzeit nicht grün. Und das kam so: Bei einem Treffen im Kanzleramt übte der CDU-Parteichef scharfe Kritik am Wahlkampf der SPD‑Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern; doch Schwesig wies die Vorwürfe entschieden zurück – und ließ den Kanzler einfach stehen.

Der Vorfall ereignete sich nach Informationen des Spiegels Ende September, als sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt trafen. Vier Tage nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gratulierten zahlreiche Länderchefs Schwesig zu ihrem Ergebnis – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nahm sie sogar herzlich in den Arm.

Merz wirft Schwesig Wahlkampf gegen ihn vor

Anschließend trat Friedrich Merz an Schwesig heran. Er wolle sie kurz sprechen, soll der Kanzler gesagt haben. Statt ihr jedoch zu gratulieren, folgte eine Konfrontation über den vorangegangenen Wahlkampf. Schwesig habe zwar mit dem Slogan „Die Frau gegen Blau“ geworben, den Wahlkampf aber nicht gegen die AfD, sondern gegen ihn persönlich geführt, soll Merz ihr vorgehalten haben. „Sie haben die demokratische Mitte zerstört“, wird der Kanzler von Teilnehmenden des Treffens zitiert.

Schwesig ließ den Vorwurf nicht auf sich sitzen. Sie finde es „unverschämt“, wie er sie angehe, soll sie entgegnet haben. Wenn er Gesprächsbedarf habe, könne er einen Termin mit ihr vereinbaren. Daraufhin drehte sie sich um und ließ den Kanzler stehen. Berichten zufolge soll Merz der Vorfall auch Tage später noch beschäftigt haben.

Was trieb den Streit an? Schwesig weist Merz zurück

Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte den Vorgang auf Nachfrage nicht kommentieren. Schwesig äußerte sich gegenüber dem Spiegel zu dem Zusammenstoß: „Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.“

Bereits am Tag nach der Wahl hatte Schwesig bei einer SPD-Pressekonferenz nachgelegt: Die Aussagen des Kanzlers zeigten, „dass er die Lage falsch einschätzt“. Merz und die Bundesregierung kämen in Umfragen im Land nur noch auf geringe Zustimmungswerte. „Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat. Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht aus“, forderte Schwesig.

Schwesigs Kritik an Bundesreformen und Rentenpolitik

Der Konflikt zwischen Merz und Schwesig reicht über den Landtagswahlkampf hinaus. Seit Monaten übt die SPD-Politikerin deutliche Kritik an zentralen Projekten der schwarz-roten Bundesregierung. Vor allem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehnt sie ab – ein Streitpunkt, der auch bei den bundesweiten Debatten zur Rentenreform für scharfe Auseinandersetzungen sorgt. „Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg“, betonte sie. Auch bei weiteren Weichenstellungen im Rentensystem vertritt Schwesig eine klare Gegenposition. Das Auslaufen des Tankrabatts im Sommer bezeichnete sie als „einen Fehler“.

Als das Bundeskabinett zehn Tage nach der Wahl den Entwurf zur Pflegereform verabschiedete, meldete sich Schwesig umgehend zu Wort: „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform. Herr Merz hat nichts aus den Wahlen gelernt.“

Bereits im Juni war es auf einer Ministerpräsidentenkonferenz zu Spannungen gekommen. Streitpunkt war damals der Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Schwesig, die die Grenze als frühere Bundesfamilienministerin von 12 auf 18 Jahre angehoben hatte, wehrt sich dagegen. Merz soll ihr vorgehalten haben, damit die Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Väter geschwächt zu haben – ein Auftritt, der Berichten zufolge selbst bei Unionskollegen auf Befremden stieß.

Schwesig wies den Vorwurf zurück, die Koalition zu beschädigen: „Ich habe die Bundesregierung aus Union und SPD von Beginn an konstruktiv unterstützt mit dem Ziel, dass Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückgewonnen wird.“ Gleichzeitig forderte sie mehr Dialog: „Friedrich Merz könnte die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie man die Reformen noch hinbekommt. Angela Merkel und Olaf Scholz haben das so gemacht.“

Wachsende Unruhe in den Koalitionsfraktionen

In der Unionsfraktion wächst die Verärgerung über die wiederkehrende Kritik aus Schwerin. Die Fraktionsspitze soll sich bereits bei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über Schwesigs Vorstöße beschwert haben. Im Hintergrund steht die knappe Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag: Bereits 13 Abweichler könnten ausreichen, um Gesetzesvorhaben zu blockieren. In der Union wird befürchtet, dass Schwesigs Kurs weitere SPD-Abgeordnete ermutigen könnte.

Innerhalb der SPD wird Schwesigs Profilierung hingegen vielfach als Stärkung wahrgenommen. In Umfragen wie dem Forsa-Ranking der beliebtesten Politiker stieg Schwesig zuletzt auf Rang zwei ein. Die SPD konnte in bundesweiten Umfragen zuletzt wieder leicht zulegen.

Koalitionsverhandlungen in Schwerin

Schwesigs Fokus liegt derzeit auf den Regierungsverhandlungen in Schwerin, wo SPD, Linke und Grüne ein Bündnis anstreben. Die Landesverfassung setzt dafür eine Frist bis Mitte November. Dass Schwesig sich danach aus der Bundespolitik heraushalten wird, gilt als unwahrscheinlich: „Natürlich bleibe ich meiner Meinung treu und werde sie weiter vertreten“, kündigte Schwesig an. „Das galt vor der Wahl, und das gilt auch danach.“ (Quellen: Spiegel, Stern, Welt) (cs)