Elisabeth Kaiser: Ostbeauftragte schlägt ostdeutsche Frau als Staatsoberhaupt vor
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser hat sich für eine ostdeutsche Bundespräsidentin ausgesprochen, um Ostdeutsche an der Spitze des Landes stärker sichtbar zu machen. »Ich finde, die Zeit ist reif wieder für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt«, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Warum sollte die nächste Bundespräsidentin nicht eine kluge Frau aus Ostdeutschland sein?« Zuletzt war der ostdeutsche und frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck von 2012 bis 2017 Bundespräsident gewesen.
Grundsätzlich sollte es mehr ostdeutsches Spitzenpersonal in der Bundespolitik geben, forderte Kaiser. Wenn am Tag der Deutschen Einheit die Spitzen der Bundesrepublik zusammenkämen, »fällt wieder mal auf, dass von ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt«, monierte sie. »Da kann schnell der Eindruck entstehen, die Ostdeutschen spielen in der Führung unseres Landes keine Rolle und sitzen nur am Katzentisch.«
Die Ostbeauftragte erinnerte daran, dass seit der Wiedervereinigung viel erreicht worden sei. »Ostdeutschland ist heute eine wirtschaftliche Innovationsregion, ein wichtiger Wissenschaftsstandort und die Brücke in das östliche Europa.« Viele Ostdeutsche hätten sich ein bescheidenes Vermögen erarbeitet.
Trotzdem gebe es weiterhin große Unterschiede bei Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West. Auch in Führungspositionen seien Ostdeutsche immer noch nicht ausreichend vertreten. »Diese Unterschiede müssen wir überwinden, um die Einheit tatsächlich zu vollenden«, mahnte Kaiser.
»Deutsche Einheit ist ein Prozess«
Auch die SED-Opferbeauftragte des Bundestages Evelyn Zupke spornte zu weiteren Fortschritten auf dem Wege der Wiedervereinigung zwischen Ost und West an. »Die deutsche Einheit ist keine Ziellinie, die wir irgendwann überqueren – sondern ein Prozess«, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zupke betonte, dass es auch nicht um Konformität gehe: »Einheit heißt nicht, dass wir irgendwann identisch sein müssen. Wir haben unterschiedliche Familiengeschichten, Lebenswege und Erfahrungen. Und das ist eine Bereicherung!«
Laut Zupke fördert der bundesweite Härtefallfonds inzwischen auch im Westen lebende Opfer der SED-Diktatur, die sich in einer finanziellen Notlage befinden. Seit dem 9. November 2025 wurde circa eine Million Euro an rund 300 Betroffene ausgeschüttet. »Für mich ist der bundesweite Härtefallfonds ein Stück weit gelebte deutsche Einheit!«
Anspruch auf die monatliche Leistung haben jene, die in der DDR mehr als 90 Tage lang aus politischen Gründen inhaftiert waren. Zwischen 1945 und 1989 gab es demnach etwa 250.000 politische Häftlinge in den Haftanstalten und Jugendwerkhöfen, zudem weitere Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte und Menschen, die von den staatlichen Institutionen systematisch psychisch zersetzt wurden.
Kulturstaatsminister Weimer warnt vor Verklärung der DDR
Angesichts der systematischen Unterdrückung in der DDR mahnte auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vor einer nachträglichen Verklärung der SED‑Diktatur. Rechts- und linksextreme Kreise versuchten, »das Unrecht und die Unfreiheit der DDR zu verharmlosen oder ideologisch umzudeuten«, wird Weimer laut einem vorab veröffentlichten Redemanuskript am Freitag bei einem Festakt in der Gedenkstätte Point Alpha zwischen Hessen und Thüringen sagen.
»Die Verklärung der SED-Diktatur ist inzwischen zu einem offenen Geschichtsrevisionismus geworden, um der Demokratie zu schaden«, heißt es darin. Nur ein kritisches Geschichtsbewusstsein schütze Deutschland vor antidemokratischem Populismus und totalitären Ideologien, warnt Weimer laut dem Manuskript. Gerade in einer Zeit, in der Autoritarismus zunehme, »müssen wir uns daran erinnern, was Diktaturen den Menschen antun«. Diese seien stets »despotisch, gewalttätig, menschenverachtend«.