Empörung über rassistische Putzaktion: Gelsenkirchener AfD

Mitte Dezember 2025 war der Gelsenkirchener AfD-Fraktionsvorsitzende überraschend zum 2. Bürgermeister unter Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) gewählt worden. Nach sieben Monaten und seiner Beteiligung an der sogenannten Putzaktion seiner Partei im migrantisch geprägten Stadtteil Ückendorf ist Norbert Emmerichs Amtszeit nun wieder vorbei. Am heutigen Donnerstag ist er im Stadtrat abgewählt worden – unter Beifall, wie die „WAZ“ berichtet. Dem Abwahlantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP stimmten 47 der Stadtverordneten zu – 18 stimmten dagegen. Nach der Entscheidung erklärten SPD, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Mitteilung: „Mit der Abwahl ziehen wir die notwendigen politischen Konsequenzen und machen deutlich, dass wir menschenverachtende Grenzüberschreitungen nicht akzeptieren.“ Der Abwahl war Emmerichs Beteiligung an einer viel kritisierten Aktion seiner Partei vorausgegangen: Die Gelsenkirchener AfD-Chefin Enxhi Seli-Zacharias, deren Stellvertreter Emmerich ist, hatte Anwohner mit möglichem Migrationshintergrund aufgefordert, Straße und Gehweg zu putzen, wie damals mehrere Medien berichteten. Die Partei filmte die Aktion vor einigen Wochen und veröffentlichte das sogenannte Putz-Video in den sozialen Medien. Bürgerbündnis kritisierte AfD-Aktion Ein breites Bürgerbündnis um Gelsenkirchens Ex-Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Kirchenvertreter hatte die Aktion als demütigend und rassistisch kritisiert und die Abberufung Emmerichs gefordert. Dass dies nun gelang, war nicht selbstverständlich. SPD, CDU, Grüne und FDP haben im Stadtrat zusammen 37 Mandate. Für die Abwahl war aber eine Mehrheit von mindestens 45 der insgesamt 66 Mandate nötig. Die AfD hat 20 Sitze im Stadtparlament, zwei Fraktionsmitglieder hätten bei der Abstimmung gefehlt, sagte ein Stadtsprecher der dpa. „Mehr als zwei Drittel der gewählten Vertreterinnen und Vertreter haben sich damit zur demokratischen Grundordnung und zur Achtung der Menschenwürde bekannt. Eine Zweidrittelmehrheit ist eine hohe Hürde“, zitiert die „WAZ“ aus der Mitteilung von SPD, FDP und Grünen. „Dass wir sie genommen haben, zeigt: In Gelsenkirchen steht ein überparteiliches demokratisches Spektrum zusammen, das öffentliche Diffamierung und Demütigung nicht hinnimmt. Das ist keine parteipolitische Momentaufnahme, sondern ein notwendiger Akt des Schutzes unserer gemeinsamen Werte.“ Emmerich selbst habe seine Abwahl schon „vor einem halben Jahr erwartet“, sagte er der Zeitung. Die Parteiaktion sei nur ein „willkommener Anlass“ gewesen, behauptet er. Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Gelsenkirchener Stadtrat bleibt er. Rechenverfahren verhalf AfD-Politiker ins Amt Dass Emmerich überhaupt erst 2. Bürgermeister wurde, verdankte er nicht nur seinen Parteimitgliedern im Gelsenkirchener Stadtrat. Mitte Dezember entfielen in einer geheimen Abstimmung 23 Stimmen auf den 72‑jährigen ehemaligen Bankkaufmann – drei mehr, als die AfD Sitze im Rat hat. SPD und CDU hatten sich damals eigentlich auf Manfred Leichtweis (SPD) als 1. und Werner Wöll (CDU) als 2. Bürgermeister verständigt. Allerdings führte das beim zweiten Kandidaten angewandte spezielle „D’Hondt-Rechnungsverfahren“ dazu, dass für Wöll nur die Hälfte der abgegebenen Stimmen gewertet wurde. Er kam damit rechnerisch auf 21,5 Stimmen – weniger als Emmerich, der sich so gegen ihn durchsetzen konnte.