Ende der "Rente mit 63": Merz für Übergangszeiten
Das Thema Rente sorgt weiterhin für Diskussionen in der schwarz-roten Koalition. Kanzler Friedrich Merz hat Übergangszeiten bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vorgeschlagen. "Ich möchte die Anreize zur Frühverrentung im zukünftigen Rentensystem nicht mehr haben", sagte der CDU-Vorsitzende in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz".
Aber er wies auch darauf hin, die Rentenkommission selbst habe vorgeschlagen, "dass wir Übergangszeiten brauchen. Wir machen das nicht von einem Tag auf den anderen." Es sei völlig klar, dass es im Gesetzgebungsverfahren Verbesserungsvorschläge gebe, sagte Merz. "Nur an der grundsätzlichen Ausrichtung dieser Reform wollen wir und dürfen wir auch nichts ändern."
Fraktionsspitzen schließen Änderungen nicht aus
Die Rentenreform ist auch Thema bei einer gemeinsamen Klausurtagung der SPD- und CDU-Fraktionen in Münster. Änderungen am Rentenkonzept seien nicht ausgeschlossen, erklärten die Fraktionschefs Thorsten Frei und Matthias Miersch vor dem Beginn der Klausur.
Kein Gesetz gehe so aus dem Bundestag, wie es hineinkomme, sagte Unionsfraktionschef Frei. Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker aber, man müsse dabei sehr vorsichtig vorgehen, "dass man nicht an einer Stelle Veränderungen vornimmt, die möglicherweise das Gesamtkonstrukt ins Wanken bringen könnten". Die Vorschläge der Rentenkommission stünden "in einer Wechselbeziehung".
Mit Empathie zum Kompromiss?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, die Koalitionsfraktionen gäben gerade beim Thema Rente das Denken im Parlament ja nicht auf. Der Kontakt mit den Bürgern und der Diskurs mit den Ministerpräsidenten zeige, dass die Rente wichtig und auch ein Gerechtigkeitsthema sei. "Am Ende denke ich, mit einer großen Portion Empathie kriegen wir auch einen guten Kompromiss hin", sagte Miersch.
Die Klausurtagung soll morgen mit einem Beschluss zu Resilienz und Innerer Sicherheit sowie einem Fahrplan für die Reformen von Rente, Pflege und Einkommensteuer zu Ende gehen.
Am geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hatte es zuletzt massiv Kritik gegeben - auch aus der schwarz-roten Koalition. Vor allem die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Reform gestellt, ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und andere SPD-Regierungschefs.