Ender der Einspeisevergütung: EEG-Entscheidung soll wohl im Sommer fallen

EEG auf der Zielgeraden Entscheidung zum Ende der Einspeisevergütung steht bevor Von Amy Walker Aktualisiert am 08.07.2026 - 17:01 UhrLesedauer: 3 Min. Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00 Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Die Bundesregierung steht wohl beim neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz kurz vor einer Einigung. Für Grundstückseigentümer könnte sich nun etwas ändern. Für alle, die eine Solaranlage kaufen möchten, könnte es bald Details zu der Förderung nach 2027 geben. Denn die dafür notwendige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf der Zielgeraden. Beim Sommerfest des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien (BEE) sagte er: "Da wird jetzt gerungen, aber ich bin mir sicher, dass wir rechtzeitig bis Ende des Jahres etwas beschlossen haben werden." Er gehe davon aus, dass das Gesetz "im Sommer im Kabinett sein wird". Im Herbst könnten dann die parlamentarischen Beratungen beginnen. Anschließend muss das Gesetz noch von der EU genehmigt werden. Reiche will EEG-Förderung für Privatleute beenden Die Branche wartet seit Monaten auf das Gesetz, das die neuen Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren setzen muss. Dabei geht es sowohl um kleine Anlagen, die sich Privatleute auf das Dach schrauben lassen können, als auch um große Solar- und Windparks, Großspeicher, Wasserstoff und Biogase. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte im Frühjahr einen ersten Entwurf vorgelegt, der zum einen die Abschaffung der festen Einspeisevergütung für private Solaranlagen vorsah. Zum anderen legte die Ministerin in einem getrennten Gesetz (Netzpaket) einen Plan vor, der den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich einschränken würde. An beiden Vorschlägen gab es massive Kritik, auch vom Koalitionspartner. Seitdem wird innerhalb von Union und SPD um eine Einigung gerungen. Erst im Juni zeigte sich Reiche erstmals öffentlich dazu bereit, von ihrem ursprünglichen Vorschlag Abstand zu nehmen und nach Alternativen zu suchen. Miersch will "Sofabauern" an den Kragen Jetzt befinde man sich wirklich kurz vor der Einigung, deutete Miersch an. Beim BEE-Sommerfest machte er auch deutlich, dass es an bestimmten Stellen zu Veränderungen für die Branche kommen dürfte. "Beim Thema Pachtverträge zum Beispiel. Wenn ich mir da ansehe, wer sich da alles die Taschen vollgemacht hat, dann muss man sich schon fragen, ob das alles so gerechtfertigt ist." Damit spielte Miersch auf Eigentümer von großen Grundstücken an. Häufig sind es Landwirte – aber nicht nur –, die durch die Verpachtung ihrer Grundstücke an Betreiber von Wind- oder Solarparks viel Geld verdienen können. Dabei werden Pachtverträge oft für 10 oder 20 Jahre geschlossen und an feste Vergütungssätze gekoppelt. In manchen Kreisen werden diese Personen verächtlich "Sofabauern" genannt. Diese Praxis wird aber auch deshalb kritisch gesehen, weil Investoren, Parkbetreiber und Grundstückseigentümer direkt finanziell von der Energiewende profitieren können – während umliegende Kommunen und Haushalte oft nur die Kosten spüren. Zum Beispiel, indem Netzentgelte für den Ausbau der Stromnetze steigen. In einigen Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen, wurden deshalb auch neue Vorschriften erlassen, die die Beteiligung umliegender Kommunen an dem Ertrag verpflichtend machen. Das kann zum Beispiel durch eine spezielle "Akzeptanzabgabe" oder durch vergünstigte Stromverträge für Anlieger geschehen. Ausbau von Wind und Solar soll weitergehen Möglicherweise könnte eine solche Regelung nun bundesweit gelten, wie Miersch andeutete. "Der Hauptschlüssel, was das Thema Akzeptanz vor Ort angeht, ist aus meiner Sicht die Erhaltung der Wertschöpfung vor Ort. Da muss es Anreize geben, das ist aus meiner Sicht von zentraler Bedeutung", schlussfolgerte er in Berlin. Dem von Reiche vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalt erteilte Miersch aber erneut eine Absage. "Das ist die falsche Karte, die dürfen wir niemals ziehen." Die SPD werde nicht zulassen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Es gehe dabei nicht nur um Klimaschutz, sondern um Resilienz und Unabhängigkeit im Energiesystem. Die Opposition kritisiert die Verspätungen beim EEG. Die Grünen im Bundestag zitierten deshalb am Mittwoch Reiche vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dort sagte sie, dass das Gesetz noch im Juli ins Kabinett kommen solle. Die Grünen im Bundestag reagierten skeptisch. "Bisher hat Katherina Reiche noch jeden Zeitplan gerissen", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner. "Katherina Reiche sollte nicht in den Urlaub gehen, bevor das Problem gelöst ist."