Endgültiges Urteil im Dezember: Supreme Court erlaubt wieder Abschiebungen in Drittländer

Ein Bundesrichter stoppte die umstrittene Praxis, nun gestattet das Oberste US-Gericht der Trump-Regierung erneut, Migranten wahllos in Drittländer abzuschieben. 25.000 Menschen sind bereits in 29 Länder verfrachtet worden. Ende des Jahres fällt das endgültige Urteil.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst wieder erlaubt, Migranten ohne vorherige Anhörung in Drittstaaten abzuschieben. Der Supreme Court gab einem Eilantrag des Justizministeriums statt und setzte damit das Urteil eines Bundesrichters aus, der die Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen, konservativ dominierten Gerichts stimmten gegen die Entscheidung. Im Dezember will sich der Supreme Court in einer Hauptverhandlung mit dem Fall befassen und anschließend ein endgültiges Urteil fällen.

Die Regelung ist Teil des von Trump angestrebten massenhaften Vorgehens gegen illegale Einwanderung. Seit der Einführung im vergangenen Jahr wurden Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 25.000 Migranten in 29 Länder abgeschoben, die meisten davon nach Mexiko.

UN: Frauen und Kinder besonders gefährdet

Ein Bundesrichter in Boston hatte die Praxis im Februar nach einer Sammelklage von Bürgerrechtsgruppen gestoppt, da sie gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoße. Migranten werde so die Möglichkeit genommen, auf drohende Gefahren im Zielland hinzuweisen. Das US-Justizministerium erklärte dagegen in seinem Eilantrag, die Abschiebungen seien unerlässlich, um unter anderem schwerkriminelle Ausländer außer Landes zu bringen.

Zu den bisherigen Zielen der Abschiebungen gehören neben Mexiko auch politisch instabile Länder wie der Südsudan, Uganda und Liberia. Die Kläger warfen der Regierung vor, die Gefahren für die Betroffenen zu ignorieren. Einige Abgeschobene seien von den Drittstaaten rechtswidrig in ihre Heimatländer zurückgebracht worden, vor denen die USA ihnen zuvor Schutz gewährt hätten. Andere seien geschlagen, sexuell missbraucht oder inhaftiert worden. UN-Menschenrechtsexperten hatten die US-Regierung am Montag aufgefordert, die Abschiebungen zu stoppen. Besonders Kinder und Frauen seien einem erhöhten Risiko von Missbrauch und Folter ausgesetzt.