Energie: Bundesregierung bringt zentrale Energiegesetze auf den Weg

Technologie 28.07.2026

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD vorläufig auf die EEG-Reform und das Netzpaket geeinigt. Am Mittwoch sollen beide Gesetze beschlossen werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Ministerin will mit den Gesetzen die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Die Bundesregierung wird am Mittwoch alles Voraussicht nach die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Zuvor hatten die zuständigen Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die Gesetze verhandelt.

Aktuell läuft noch die Abstimmung mit allen übrigen Ministerien, die bis Mittwochmorgen abgeschlossen sein soll. Sollte dabei nichts dazwischen kommen, können die Gesetze in der anschließenden Kabinettssitzung beschlossen werden.

Mit den Gesetzen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten. Es ist unter anderem geplant, die pauschalen Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen und Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten zu begrenzen.

Reiches Pläne hatten in der Branche heftigen Widerstand ausgelöst. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht. Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun aber die vorläufige Einigung.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert an den Gesetzen, das dadurch der Ausbau neuer Anlagen abgewürgt und dem Klimaschutz geschadet würde. Von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kommt hingegen Zuspruch.

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