Energie: Bundesregierung einigt sich auf zentrale Energiegesetze

Berlin. Die Bundesregierung wird am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Zuvor hatten die beteiligten Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die Gesetze verhandelt. Mit den Gesetzen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten. Es ist unter anderem geplant, die pauschalen Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen und Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten zu begrenzen. Reiches Pläne hatten in der Branche heftigen Widerstand ausgelöst. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht. Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun aber die Einigung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert an den Gesetzen, das dadurch der Ausbau neuer Anlagen abgewürgt und dem Klimaschutz geschadet würde. Von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kommt hingegen Zuspruch. „Beide Pakete sind ein erster wichtiger und lange überfälliger Impuls für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem“, sagte Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). „Die vorgesehenen Regelungen schaffen mehr Verbindlichkeit und damit Tempo bei Netzanschlüssen“, sagte Sebastian Bolay von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).