Energie: Netzpaket und EEG-Reformpläne von Reiche stoßen auf Kritik

Berlin. Seit Monaten kritisieren sowohl die Opposition als auch Teile der SPD-Bundestagsfraktion Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des „Netzanschlusspakets“. Mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther übt nun auch ein prominenter CDU-Politiker Kritik an den Plänen.

In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), datiert vom 5. Oktober, schreibt Günther: Reiches Pläne hätten das Potenzial, „der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden“. Vor diesem Hintergrund müsse er seiner „größtmöglichen Sorge“ Ausdruck verleihen.

Damit vertritt Günther dieselbe Position wie Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD‑Bundestagsfraktion. In einem Brief an Partei- und Fraktionsmitglieder, der ebenfalls das Datum 5. Oktober trägt, schreibt Scheer: Bei der EEG-Novelle und dem „Netzanschlusspaket“ gebe es aus Sicht der SPD „erheblichen Änderungsbedarf, um Hemmnisse für die Energiewende abzuwenden und den Zielen des Koalitionsvertrages zu entsprechen“.