Energiegesetze von Reiche: Bürgermeister kämpfen um Wind und Solar

Einnahmen gefährdet

Bürgermeister gehen auf Reiche-Pläne los

Von Amy Walker

30.08.2026 - 13:01 UhrLesedauer: 5 Min.

Bürgermeister aus ganz Deutschland schlagen Alarm: Die neuen Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche gefährden kommunale Einnahmen.

Die parlamentarische Sommerpause ist fast vorbei, im September nimmt der Bundestag wieder seine Arbeit auf. Dieser wird sich dann auch mit den Energiegesetzen der Bundesregierung beschäftigen: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Netzanschlusspaket (NAP) wurden Ende Juli vom Kabinett beschlossen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem "Paradigmenwechsel" in der Energiewende und vom Ende eines "Rundum-sorglos-Pakets" für die erneuerbaren Energien.

Ganz einverstanden sind aber nicht alle mit dem neuen Kurs. Während des Sommers hat sich Widerstand in den Bundesländern und vor allem in den Kommunen formiert. Denn für die haben sich die Erneuerbaren zur neuen Einnahmequelle entwickelt. In Zeiten von klammen Kassen ist das besonders viel wert.

Um wie viel Geld es sich handeln kann, das zeigte etwa kürzlich die Meldung über eine kleine Ortschaft in Schleswig-Holstein, die plötzlich 90 Millionen Euro an Steuereinnahmen aus einem Offshore-Windpark bekam. Ein Gericht hatte geurteilt, dass das Örtchen Oststeinbek Anspruch auf die Einnahmen hatte und nicht, wie bisher geschehen, das Land Niedersachsen. Ein plötzlicher Geldsegen für die Kommune, die vorher fast pleite war.

Gesetze von Reiche sollen Bau von Wind und Solar besser steuern

Doch in Zukunft könnte es für viele Gemeinden schwerer werden, an diese Einnahmequelle zu kommen. Denn mit den neuen Gesetzen könnte der Bau neuer Wind- und Solarparks in vielen Regionen unwirtschaftlicher werden. Hintergrund sind zum einen sinkende Fördersätze, aber auch der Wunsch der Regierung, den Ausbau regional besser zu steuern. Das heißt: Der Bau neuer Anlagen soll nicht mehr überall möglich sein. Dort, wo die Netzbetreiber nicht mit dem Ausbau der Stromtrassen hinterherkommen, soll der Bau eines Wind- oder Solarparks nur mit finanziellem Risiko für den Betreiber möglich sein. Wie genau das funktionieren soll und welche Regionen betroffen sein könnten, lesen Sie hier nach.

Was die Energiewende hemmt

Eines der zentralen Probleme der Energiewende ist, dass der Bau von Solar- und Windkraftanlagen schneller vorangeht als der Ausbau der Stromnetze. Daher sind Stromnetze immer wieder überlastet. Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien erhalten nach aktuellem Recht eine Entschädigungszahlung, wenn sie ihren erzeugten Strom aufgrund einer Netzüberlastung nicht mehr einspeisen können, weil die Anlage abgeregelt wird. Das kommt in Deutschland immer häufiger vor, da viele Wind- und Solaranlagen dort stehen, wo die Bedingungen für die Stromerzeugung günstig sind. Das ist jedoch nicht immer dort, wo der Strom auch benötigt wird. Im industriereichen Süden und Westen stehen in der Regel konventionelle Kraftwerke, die den Strom viel teurer erzeugen müssen. All diese Kosten – Entschädigungszahlungen, Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, obwohl es günstigen Strom aus erneuerbaren Energien gäbe – werden "Redispatch-Kosten" genannt. 2025 kosteten diese Redispatch-Maßnahmen rund drei Milliarden Euro.

Bürgermeister aus Bayern: Erneuerbare sichern unsere Seniorenarbeit

Einer derjenigen, der sich deshalb über die neue energiepolitische Richtung ärgert, ist der Bürgermeister von Speichersdorf, Christian Porsch. In der 6.000-Einwohner-Gemeinde im Norden von Bayern schließt bald der größte Arbeitgeber des Orts, der Porzellanhersteller Rosenthal. Das Werk wird Ende 2026 geschlossen, über 200 Beschäftigte verlieren dadurch ihre Stellen. "Das ist für eine Gemeinde wie unsere ein herber Schlag. Natürlich wegen der Arbeitsplätze, aber auch weil uns Gewerbesteuereinnahmen dann wegbrechen", sagt Porsch im Gespräch mit t-online.

Zum Glück hat sich in den vergangenen Jahren mit den erneuerbaren Energien eine neue Einnahmequelle etabliert, die nun den Großteil der Einnahmen ausmachen. 2020, als er das erste Mal zum Bürgermeister gewählt wurde, habe die Gemeinde 750.000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen generiert. 2025 waren es schon 1,5 Millionen Euro. "Das liegt nicht nur, aber zum Großteil an den erneuerbaren Energien", sagt der Bürgermeister.

Die Wind- und Solarparks, die über die Jahre hier errichtet wurden, seien jetzt abgeschrieben und werfen Gewinne ab, von denen der Ort durch Steuereinnahmen mitprofitiert. Außerdem profitiert die Gemeinde von § 6 im aktuellen EEG, der besagt, dass Betreiber von Wind- oder Solarparks die angrenzende Kommune finanziell beteiligen müssen. Insgesamt belaufe sich die Summe für die Gemeinde Speichersdorf mittlerweile auf über 50.000 Euro im Jahr. "Damit können wir zum Beispiel die Seniorenarbeit in unserer Stadt bis in die 2030er-Jahre finanziell solide aufstellen", sagt Porsch.

Aber nicht nur dadurch liefern die erneuerbaren Energien für eine Kleinstadt wie Speichersdorf einen Mehrwert. Im Herbst will die Kommune ihren eigenen Stromtarif für die Bürgerinnen und Bürger anbieten, der Strom aus den örtlichen Energieparks soll zu möglichst günstigen und vor allem stabilen Preisen an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort abgegeben werden. "Das ist die Champions League der Bürgerbeteiligung", glaubt Porsch. Wie teuer der Tarif wirklich werden wird, muss sich zwar noch zeigen, und an den regulierten Bestandteilen wie Netzentgelten und Steuern kann er auch nicht viel ändern. Aber: "Durch die Straße von Hormus muss unser Strom schon mal nicht".

Neuer Windpark steht vor dem Aus

Eigentlich möchte Speichersdorf auch weitere Anlagen ausbauen, vor allem Windenergie. Denn Bayern ist bei der Solarenergie zwar schon sehr weit gekommen, bei Wind an Land hinkt das Land aber noch hinterher. Das soll sich jetzt ändern, damit vor allem im Winter mehr sauberer Strom erzeugt werden kann, wenn die Sonne nicht mehr ganz so kräftig scheint. Zuletzt hat sich deshalb auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für den Ausbau starkgemacht – und Reiche für ihre Pläne kritisiert.

2025 hat auch der Speichersdorfer Gemeinderat fast einstimmig den Bau eines neuen Windparks genehmigt. Sechs Windkraftanlagen sollen entstehen und eine Gesamtleistung von 40 Megawatt liefern. Doch unter dem neuen EEG könnte der Plan unwirtschaftlich werden. "Es braucht für süddeutsche Projekte andere Förderkriterien als norddeutsche", sagt Porsch. Natürlich sei es für Investoren viel attraktiver, im Norden an der See einen Windpark zu bauen als im Mittelgebirge in Bayern. "Aber auch wir im Süden brauchen Windenergie. Und wir brauchen diese Erträge", sagt er.

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CDU-Bürgermeister ruft frustriert beim Radio an

Vor diesem Schicksal warnen auch andere Bürgermeister im Land, und finden sich deshalb nun in Vereinen und Initiativen zusammen. Porsch ist etwa Mitglied des Bürgermeisterappells "Zusammen Erfolgreich Erneuerbar", in dem sich 230 Bürgermeister aus ganz Bayern zusammengeschlossen haben, um für die Energiewende zu kämpfen. "Woher die nächste Krise kommt, wissen wir nicht", heißt es in dem dort veröffentlichten Appell. "Was wir wissen: Die einzige verlässliche Antwort ist Energie, die wir selbst erzeugen – echte Heimatenergie. Die kommunale Energiewende ist dabei mehr als Klimaschutz. Sie ist Wirtschaftspolitik. Sie ist Heimatschutz."

Diese Erkenntnis setzt sich bundesweit durch. Im Frühjahr setzten sich 600 Bürgermeister in einer Befragung des Vereins Heimatwurzeln und der Initiative Klimaneutrales Deutschland für eine bürgernahe Energiewende ein. Vier von fünf der Befragten betonten in der dort veröffentlichten Umfrage, dass es eine hohe Akzeptanz für die Energiewende in ihren Regionen gebe.

Peter Trauden, CDU-Bürgermeister des kleinen Orts Heilbach in der Eifel, ließ vergangene Woche seinen Frust bei einem Anruf im Deutschlandfunk raus. "Ich verstehe die Berliner Politik nicht mehr", sagt er. Seine Gemeinde arbeitet seit vielen Jahren an einem Windkraftprojekt, das kurz vor Abschluss steht – als dann die Energiegesetze von Reiche bekanntwurden. "Können Sie sich vorstellen, wie der Frust hier aussieht, wenn man sowas im Radio oder Fernsehen hört?".

Man gebe sich Mühe, alle zögen jahrelang an einem Strang, mit dem gemeinsamen Ziel, einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten, das Dorf für die Zukunft zu rüsten. Zudem erhoffe man sich natürlich Erträge aus dem Windprojekt. "Jetzt springen Banken ab, Investoren, und wir haben eine Million Euro umsonst geplant", so Trauden im Radio.

Wind- und Solarstrom sind für ländlichen Raum ein Produkt

Um die Hintergründe zu verstehen, muss man wissen, dass die Politik schon einmal ein Windkraftprojekt von Heilbach verhindert hat. Im Jahr 2017 setzte die FDP in den Koalitionsverhandlungen für die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen strenge Abstandsregelungen für neue Windkraftanlagen durch, die später gesetzlich verankert wurden. Das über mehrere Jahre verhandelte Windprojekt der Gemeinde Heilbach ließ sich dadurch nicht umsetzen. Nun sollte es eigentlich wiederbelebt werden, doch diesmal grätscht die Bundespolitik dazwischen.

Noch gibt es aber für Bundestagsabgeordnete eine Gelegenheit, auf das neue EEG und Netzanschlusspaket einzuwirken. Christian Porsch aus Speichersdorf hofft, dass die Abgeordneten die Energiewende als Chance für ländliche Regionen begreifen. "Wir auf dem Land haben immer schon Produkte auf unseren Flächen hergestellt und an die umliegenden Städte verkauft. Das ist unsere Lebensgrundlage. Warum sollte das bei Energie jetzt anders sein?", fragt er.