Energiepolitik: Italien verabschiedet Gesetz für Rückkehr zur Atomkraft

Der italienische Senat hat ein Gesetz für eine Rückkehr zur Atomkraft verabschiedet. Der Entwurf wurde mit 81 zu 51 Stimmen bei sieben Enthaltungen gebilligt. Zuvor hatte bereits die Abgeordnetenkammer zugestimmt. Das Gesetz genehmigt nicht den Bau von Reaktoren. Vielmehr schafft es die regulatorische Grundlage, die erforderlich ist, bevor künftige Projekte vorgeschlagen, geprüft und genehmigt werden können.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird mit dem Gesetz ermächtigt, innerhalb der kommenden zwölf Monate Durchführungsverordnungen auszuarbeiten. Diese sollen unter anderem die Genehmigung von Reaktoren, Sicherheitsstandards, die Entsorgung radioaktiver Abfälle und Kriterien für künftige Standorte regeln.

Die Regierung von Meloni argumentiert, der steigende Strombedarf, die Klimaziele sowie die Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit rechtfertigten eine Rückkehr zur Atomkraft als Teil des nationalen Energiemixes. Anstatt die Großreaktoren der Vergangenheit neu zu starten, setzt die Regierung auf kleine modulare Reaktoren, sogenannte SMRs, und andere fortschrittliche Technologien, die laut ihren Befürwortern sicherer, flexibler und schneller aufzubauen sein könnten.

Italiens Bürger sind bei Rückkehr zur Atomkraft gespalten

Laut einer Umfrage des Instituts Demopolis vom Juni befürworteten 51 Prozent der Italienerinnen und Italiener eine Wiederaufnahme der Atomstromproduktion. Eine Mehrheit sprach sich jedoch gegen den Bau eines Atomkraftwerks in der Nähe ihres Wohnorts aus.

Italien hatte die Atomenergie nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 aufgegeben. In nationalen Referenden stimmten die Italiener zudem zweimal gegen die Nutzung von Atomkraft – zunächst nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und erneut nach der Katastrophe im japanischen Fukushima 2011.

Italien zählte in der Vergangenheit zu den europäischen Vorreitern bei der Atomkraft und betrieb vier Reaktoren. Seit der Aufgabe der Energiequelle ist das Land stark von Importen abhängig und zu einem der größten Abnehmer von Strom aus Atomkraftwerken in den Nachbarländern geworden.