Energiesicherheit: Katherina Reiche bringt neue Finanzierung für Gasreserve ins Spiel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein Mischmodell bei der Finanzierung der staatlichen Gasreserve zur Krisenvorsorge ins Spiel gebracht. Neben der geplanten Umlage über die Gaskunden wäre auch »die Haushaltsfinanzierung« eine Option, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa. Sie zeigte sich offen für eine Kombination aus beiden Wegen. Umlagen würden alle betreffen, die Gas beziehen, sagte die Politikerin. Zudem betonte Reiche, sie wolle Unternehmen, die ohnehin »in wettbewerbsschwierigen Situationen« seien, nicht zusätzlich belasten. Daher müsse die Finanzierung in der Koalition und der Branche besprochen werden. Bis Ende des Jahres sollten entsprechende Pläne durchs Parlament gebracht werden, sagte Reiche. Reiches Ministerium hatte im Juli eine staatliche Gasreserve angekündigt, um Deutschland gegen Energiekrisen besser zu wappnen. Die Reserve soll demnach 24 Milliarden Kilowattstunden Gas enthalten. Das entspricht zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Das Vorhaben läuft nach Angaben des Ministeriums unabhängig von der regulären Wintervorsorge. Geplant war ursprünglich, dass die Gasverbraucher in Deutschland die Kosten des neuen Gasspeichers tragen sollten. Die Finanzierung sollte über eine Umlage erfolgen, teilte das Ministerium Anfang Juli mit. Die neue Gasumlage sollte demnach niedriger ausfallen als die abgeschaffte Gasspeicherumlage. SPD und Union hatten Kritik geübt Diese Pläne waren aber bei den Fraktionen der Regierungskoalition auf Widerstand gestoßen. »Dass ⁠Verbraucher und Unternehmer diese ​Gasumlage als Resilienzreserve bezahlen, lehnen wir ab«, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU). Der ‌Vizefraktionschef der SPD, Armand Zorn, hatte es als »schwer ​zu vermitteln« bezeichnet, eine neue Gasumlage einzuführen.