Energiesteuer sinkt um 16,7 Cent: Warum der Tankrabatt verpufft

Tankrabatt für fossile Kraftstoffe, Preiserhöhung beim Deutschlandticket: Die Verkehrspolitik Berlins steckt voller Widersprüche.

Die Bundesregierung hat zum 1. Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Somit können Nutzer großer Verbrenner im Individualverkehr durchaus Geld sparen. Wer jedoch den Öffentlichen Nahverkehr nutzt, muss dafür ab 1. Januar 2027 66,80 Euro für sein Deutschlandticket bezahlen.

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Mit dem neuen Preis sollen ausschließlich die gestiegenen Kosten für Betrieb, Personal und Energie ausgeglichen werden. In manchen Regionen müssen die Fahrgäste schon jetzt mit einem deutlich abgespeckten Angebot auskommen, weil die öffentlichen Hände knapp bei Kasse sind.

Rechnerische Entlastung von 16,7 Cent

Am 1. Oktober trat die zweite Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel in diesem Jahr in Kraft. Dadurch sinkt die Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe um 14,04 Cent pro Liter. Inklusive der Mehrwertsteuer ergibt das eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent brutto.

Die Tankstellengesellschaften wollten die Steuersenkung vollständig weitergeben. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) wies jedoch schon im Vorfeld darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises ist.

Und die Preis-Realität an den Zapfsäulen entspricht ganz offensichtlich nicht den Ankündigungen der Bundesregierung. Die Mineralölkonzerne hatten den neuen Tankrabatt in der Nacht zum 1. Oktober an die Verbraucher weitergereicht, aber dann um 12:00 wieder erhöht.

Tankrabatt verpufft nach zwölf Stunden

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Die Zeit meldete am Nachmittag des 1. Oktober: "Im Schnitt hätten Verbraucher um 12.15 Uhr je nach Kraftstoffart zwischen 14 und 15 Cent pro Liter weniger gezahlt als am Mittwoch, hieß es in der ADAC-Mitteilung. Im bundesweiten Durchschnitt seien die Preise für Benzin der Sorte Super E10 ‌zwischen 11.45 und 12.15 Uhr von 2,052 auf 2,253 Euro gestiegen. Bei Diesel habe sich der Liter von 2,197 auf 2,393 Euro verteuert."

Der erneute Tankrabatt wird den Staat rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die dieses Mal von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden. Doch nur den wenigsten Bürgern dürfte bekannt, dass es keine direkte Verpflichtung der Tankstellen gibt, die Preise zu senken, wenn die Steuern sinken.

Bis zum Donnerstag-Vormittag stieg der Preisunterschied im Vergleich zu den jeweils gleichen Zeitpunkten des Mittwochs dann doch weiter an und lag nur noch wenige Cent unter der Höhe des Steuerrabatts von 16,7 Cent.

Der übliche Preissprung zur Mittagszeit

Die Freude über den aus Steuermitteln finanzierten Rabatt lockte offensichtlich viele Autofahrer an die Zapfsäulen und so waren kurz vor dem üblichen Preissprung zur Mittagszeit die Tankstellen vielerorts gut besucht, was sich in langen Schlangen vor den Zapfsäulen zeigte.

Was mit den steigenden Spritpreisen wieder verstärkt zu Tage tritt, ist der Kraftstoffdiebstahl an den meist in Selbstbedienung betriebenen Tankstellen. Die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten der Pächter, welche die geringste Marge aller Marktbeteiligten haben. Als Konsequenz werden jetzt Zapfsäulen nachts still gelegt.

Trumps Diesel-Forderung: 120 Millionen Barrel aus den EU-Reserven

"Die Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer wird ab 1. Oktober um Mitternacht ohne Einschränkungen und Aufschläge weitergegeben – wie schon im Mai und Juni. Das ist eine Folge des intensiven Wettbewerbs von 14.000 Tankstellen", erklärte der en2x-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen.

"Untersuchungen, die etwas anderes behaupten, berücksichtigen zumeist nicht, dass sich neben den Steuersätzen andere Kostenfaktoren häufig ändern, die für die Preisbildung an Tankstellen ebenso relevant sind. Entscheidend für die Entwicklung der Tankstellenpreise sind vor allem die Benzin- und Dieselpreise an den internationalen Börsen – und nicht etwa, wie oft fälschlich angenommen, der Rohölpreis."

Im Fall steigender Beschaffungskosten für Benzin und Diesel am Weltmarkt wirkt das natürlich dem Steuereffekt entgegen, auch wenn dieser voll erhalten bleibt. Bei den Weltmarktproduktenpreisen für Diesel könnte jetzt auch die Forderung von US-Präsident Donald Trump zum Tragen kommen, dass die EU ihre Dieselreserven vermarkten muss.

Die EU solle demnach 120 Millionen Barrel über 180 Tage auf den Markt werfen. Das entspräche etwa 40 Prozent der EU-Reserven an Diesel und Heizöl zusammen.

Fehlende Raffineriekapazitäten entscheidender als der Rohölpreis

Unbestrittene Hauptursache für die Preisentwicklung am Kraftstoffmarkt ist die Knappheit an Benzin und insbesondere Diesel in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran sowie der Russlands gegen die Ukraine.

Dadurch fehlen am Weltmarkt erhebliche Raffineriekapazitäten. Die Knappheit der Kraftstoffe, also Mineralölprodukten, ist noch größer als die an Rohöl, daher sind die Produktpreise stärker gestiegen als der Ölpreis.