Enteignungsgesetz: Linken-Chefin Eralp wirft Dobrindt Verfassungsbruch vor

Berlin – Berlins Linken-Chefin Elif Eralp erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU)! Sie hält dessen Pläne, die Enteignung großer Wohnungskonzerne zu erschweren, für verfassungswidrig. „Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben“, sagte Eralp im ZDF-„Morgenmagazin“.

Der Hintergrund: Dobrindt will die Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungen deutlich erhöhen. Künftig sollen Landesregierungen nachweisen müssen, dass sie sämtliche anderen Möglichkeiten, etwa die Förderung des Wohnungsbaus, bereits ausgeschöpft haben. Außerdem sollen betroffene Eigentümer unmittelbar in Geld und zum Verkehrswert entschädigt werden.

Eralp: „Gesetz gegen die Berliner Mieter“

Für Eralp ist das ein Angriff auf die Berliner Enteignungspläne. „Dieses Gesetz hat aus meiner Sicht nichts mit Investitionsschutz zu tun“, sagte sie. Vielmehr sei es ein Gesetz gegen die Berliner Mieterinnen und Mieter. „Das werden wir natürlich nicht hinnehmen.“

Auch die geplante Entschädigungsregelung kritisiert die Linken-Politikerin: „Wenn der Verkehrswert so hoch angesetzt wird, dann ist das ein Versuch, die Vergesellschaftung zu verhindern.“ Auf diese Weise werde versucht, das Grundgesetz auszuhöhlen.

Rot-Rot-Grün plant mit 16 Milliarden Euro

Elif Eralp könnte als erste Linke Regierende Bürgermeisterin ins Rothe Rathaus ziehen. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus verhandelt ihre Partei als Wahlsiegerin mit den Grünen und der SPD über ein Regierungsbündnis. Die Parteien wollen in Berlin große private Wohnungsbestände vergesellschaften.

Wie aus ihrem Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Sie planen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte.