"Entlastungskabinett" beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. In einer zweiten Sitzung des sogenannten Entlastungskabinetts einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, einige bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger sollen so jährlich Entlastungen von rund 600 Millionen Euro entstehen. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Minister von der CDU. Videoschalte ins Jobcenter Die Maßnahmen setzen an verschiedenen Punkten an. Im Gesundheitssystem wird mit der elektronischen Überweisung der letzte analoge Prozess digitalisiert. Außerdem wird die elektronische Patientenakte weiterentwickelt und Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern sollen beseitigt werden. Das Arbeitsministerium will bei der Bundesagentur für Arbeit ansetzen. Arbeitslose können künftig mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen. Auch Pflichttermine beim Amt können künftig digital per Videoschalte erledigt werden. Keine Umweltplakette für E-Autos Die Maßnahmen sehen auch die Änderungen einiger Regelungen vor, die schon länger für Unverständnis gesorgt haben. Halter eines Elektrofahrzeugs müssen sich demnach nicht mehr um eine grüne Umweltplakette kümmern. Die Umweltplakette wurde eingeführt, um die Luftqualität zu verbessern. Sie richtet sich nach dem Schadstoffausstoß des Wagens und ist entscheidend dafür, ob man in Umweltzonen von Großstädten fahren darf. Auch Halter von Autos mit elektrischem Antrieb mussten sie bislang beantragen - auch wenn sie lokal gar keine Emissionen verursachen. Zustimmung fand auch ein Vorhaben aus dem Arbeitsministerium zum Abbau der Pflichten zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte. Dies soll nur noch bei Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein. Bislang müssen elektrische Geräte - von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage - in Büros alle zwei Jahre und in Werkstätten jährlich auf Funktionstüchtigkeit und Sicherheit überprüft und mit entsprechenden Aufklebern versehen werden. Wirtschaft fordert konsequente Umsetzung Die Wirtschaft begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie, fordert aber noch mehr Ehrgeiz. "Fakt ist, dass beim Bürokratieabbau mehr erforderlich und noch deutlich mehr drin ist", erklärte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Bisher sei die Bilanz für Handwerksbetriebe "ernüchternd". Der Digitalverband Bitkom betonte, einige Vorhaben für den Bürokratieabbau würden bereits umgesetzt, doch viele dieser Prozesse seien noch nicht abgeschlossen. "Konsequente und schnelle Umsetzung ist der beste Beweis für einen leistungsfähigen Staat", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.