„Er hat richtig Druck gemacht“: Das bemerkenswerte Engagement des Steffen Krach beim Klinik

Steffen Krach steht massiv unter Druck. Für ihn geht es um viel – er hat sein Amt als Hannoveraner Regionspräsident hinter sich gelassen, um als SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl in Berlin anzutreten. Doch die Umfragewerte seiner Partei sind schlecht. Und elf Tage vor der Wahl wird plötzlich bekannt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, seine Wohnung wird durchsucht.

Krach geht in diesem Moment in die Offensive: Er kommuniziert schnell, lädt am Donnerstagmittag zur Pressekonferenz und verspricht volle Transparenz: Er wolle „alles offenlegen“.

Bekannt ist zu dem Zeitpunkt: Wegen einer Spende eines Unternehmers, für den er sich eingesetzt hat, wird gegen ihn ermittelt. Doch der Verdacht der Vorteilsannahme, so stellt sich später heraus, ist nicht der einzige Vorwurf.

Erst am Donnerstagabend wird klar, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach auch wegen weiterer Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren bei einem kommunalen Krankenhausverband in Hannover ermittelt.

Dabei geht es um den Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass es hier „wettbewerbsbeschränkende Absprachen“ gegeben habe und Geschäftsgeheimnisse verraten worden sein könnten. Sie verdächtigt den SPD-Spitzenkandidaten also, gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Krachs Engagement irritierte manche im Aufsichtsrat

Tagesspiegel-Recherchen zeigen, dass das Engagement Krachs für ein Angebot in dem Bieterverfahren teilweise für Irritationen im Aufsichtsrat sorgte.

Krach war als Regionspräsident in Hannover auch Aufsichtsratsvorsitzender eines kommunalen Krankenhausverbands, des Klinikums Region Hannover (KRH). Als es um den Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte ging, warb Krach in Sitzungen und auch in Gesprächen am Rande, so erinnern sich Teilnehmende, für das Angebot der Firma G&W, die dem Unternehmer Gaurav Garg gehört. „Es war selten, dass er für ein Thema so brannte“, sagt ein Mitglied.

Dass er das Angebot von G&W bevorzugte, sagt der SPD-Spitzenkandidat am Donnerstag ganz offen. Darin sei ein regionales Gesundheitszentrum versprochen gewesen. Außerdem habe dieser Bieter höhere Investitionen angekündigt. Auch ein großer Psychiatrieanbieter der Region habe sich für das Angebot von G&W ausgesprochen, hier sei eine Zusammenarbeit vereinbart gewesen.

Manche Mitglieder des Aufsichtsrates waren nach eigenen Angaben jedoch von der Vehemenz überrascht, mit der sich Krach für das Angebot einsetzte. „Er hat richtig Druck gemacht“, erinnert sich ein Beteiligter. „Merkwürdig“ sei das gewesen, sagt ein anderer. Eine weitere Person aus dem Gremium sagt allerdings: Krach habe zwar seine Präferenz deutlich gemacht, aber sie habe nicht das Gefühl gehabt, zu einem bestimmten Votum gedrängt zu werden.

Das von Krach bevorzugte Angebot der Firma ist aus Sicht mehrerer Aufsichtsratsmitglieder keineswegs überzeugender als das Konkurrenzangebot. Am Ende gibt es in der Aufsichtsratssitzung am 19. Februar nach Tagesspiegel-Informationen nur eine Stimme für das Angebot von G&W, Krach enthält sich, alle anderen votieren für das Angebot der Firma Hahne.

Plötzlich gibt es ein höheres Angebot

Doch vorher passiert etwas, das nun die Staatsanwälte beschäftigt: Vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrates geht ein neues, höheres Angebot von G&W ein. Das ursprüngliche Angebot der Firma hatte preislich deutlich unter dem vom Konkurrenten in Aussicht gestellten Kaufpreis gelegen, das war nach der Anpassung nicht mehr der Fall. „Es war klar, dass G&W das Angebot von Hahne kannte“, heißt es aus dem Aufsichtsrat.

Das KRH erstattete daraufhin Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nun gegen den Unternehmer Gaurav Garg, im Mai wurden nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ seine Wohnung und seine Geschäftsräume in Burgdorf durchsucht. Er steht ebenfalls im Verdacht, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen getroffen zu haben. Fragen des Tagesspiegels an seinen Anwalt blieben am Freitag unbeantwortet. Auch für Garg gilt die Unschuldsvermutung.

Erst aus den Medien erfuhren Mitglieder des Aufsichtsrates, dass Garg der Berliner SPD am 29. Dezember, zwei Wochen nach Ende der Ausschreibungsfrist für das Projekt, eine Spende in Höhe von 9900 Euro zukommen ließ. Krach setzte das Gremium darüber also offenbar nicht in Kenntnis. Eine Frage dazu beantwortete er am Freitag nicht.

Die Spende kam nicht von der Firma G&W, sondern von einem anderen Unternehmen, das Garg gehört, der AR Seniorendienste GmbH. Auf Anweisung Krachs überwies die Berliner SPD das Geld am 9. Januar zurück.

Den „Vorwurf der Bereicherung“ weise er mit aller Deutlichkeit zurück, sagt Krach in der Pressekonferenz am Donnerstag. Dass noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, darauf geht der SPD-Politiker von sich aus nicht ein.

Erst auf die Nachfrage, ob es auch im Zusammenhang mit der Weitergabe von vertraulichen Informationen Vorwürfe gegen ihn gebe, sagt Krach: „Es gibt nur Vorwürfe, dass es eine Kommunikation gegeben haben soll.“ Er habe aber weder mit dem einen Bieter noch mit dem anderen Bieter im Vergabeverfahren persönlichen Kontakt gehabt. „Es hat von meiner Seite keinen direkten Kontakt gegeben.“

Krach sagt außerdem, dass er sehr wohl mit vielen Menschen über das Projekt geredet habe, Bürgermeistern, Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten. Er könne nicht seine Hand dafür ins Feuer legen, „was dann an Kommunikation dort weitergegeben wurde, an wen auch immer“.

Geld zurück an den Spender – reicht das?

Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover kritisiert am Freitag Krachs Umgang mit der Spende. „Aus unserer Sicht konnte die Rücküberweisung allein die Frage eines möglichen Interessenkonflikts nicht erledigen“, heißt es in einer Erklärung. „Krach muss deshalb offenlegen, wen er wann über den Vorgang informiert und ob er eine unabhängige Prüfung seiner weiteren Mitwirkung veranlasst hat.“

Die Fraktion fordert daher sogar unmittelbar vor der Kommunalwahl in Niedersachsen seinen Rücktritt als Regionspräsident. Der SPD-Politiker hat das Amt bis zum Ende seiner Beurlaubung am 31. Oktober noch inne, am Sonntag soll eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden. Wer als Regionspräsident und Vorsitzender eines kommunalen Aufsichtsrates Verantwortung trage, müsse bei möglichen Interessenkonflikten „maximale Transparenz“ herstellen, heißt es.

Transparenz hatte Krach am Donnerstag bei seinem Auftritt in der Pressekonferenz auch versprochen. „Es gibt nichts zu verbergen, und deswegen werde ich alles offenlegen und alle Fragen, die Sie haben, auch beantworten“, sagt er. Der Tagesspiegel hat ihm daraufhin einen umfassenden Fragenkatalog geschickt, aber darauf bis Freitagabend keine Antworten erhalten.