„Erben von Goebbels“: Russlands Außenminister versuchte Wadephul offenbar mit Propagandabericht zu provozieren
Erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine trafen sich am Samstag der deutsche und der russische Außenminister, aber das Treffen in New York endete ohne Ergebnis. Sergej Lawrow machte anschließend keinen Hehl daraus, dass er den Austausch für sinnlos hielt – einen Austausch, der offenbar nicht frei von Provokation war.
„Bild“ und der „Politico“-Reporter Hans von der Burchard berichten über ein von der russischen Seite mitgebrachtes Papier. Demnach legten es Lawrows Leute vor dem Treffen auf den Platz von Johann Wadephul (CDU).
Das Dokument wird auf Bildern des Treffens von einem Notizblock verdeckt:
Hans von der Burchard teilte auf X Nahaufnahmen des russischen Berichts, der offenbar die Verantwortung Russlands für das Massaker von Butscha leugnet. Der Titel: „Erben von Goebbels: Fälschung der Ereignisse in Butscha und blutige Inszenierungen des Kyjiwer Regimes“
Zur russischen Propaganda gehört es schon lange, die ukrainische Regierung haltlos als „Nazi-Regime“ zu diskreditieren – so, wie es nun auch wieder durch Verweis auf den NSDAP-Propagandaminister Joseph Goebbels passierte. Der Krieg gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer ist in der russischen Erzählung ein Kampf gegen Nazis, in Anknüpfung an den Krieg der Sowjetunion gegen Hitlers Deutschland.
Was in Butscha passierte
Was Butscha angeht, sehen die Fakten so aus: Nach dem Abzug der russischen Streitkräfte aus der Stadt Ende März 2022 meldete die Ukraine mehr als 400 Leichenfunde, ein Großteil davon waren demnach Zivilisten. Human Rights Watch sprach von Beweisen für Hinrichtungen und Folter. Die „New York Times“ veröffentlichte eine umfangreiche Recherche, aus der die russische Verantwortung für die Tötung von Dutzenden Menschen in Butscha hervorgeht. Der Kreml jedoch bestreitet seit 2022 jede Verantwortung.
In der deutschen Delegation wurde das Butscha-Propagandapapier beim Treffen der Außenminister als „billiger Versuch, zu provozieren“ gesehen, berichtet „Bild“.
Russland greift seit Jahren gezielt die Zivilbevölkerung in der Ukraine an, meistens durch Luftschläge mit Raketen und Drohnen. Vor der Kälteperiode werden weitere Attacken auf die Wärmeversorgung befürchtet. Berichtet wird auch von Angriffen auf Kommunikationsknoten und Lebensmittellager, um die Bevölkerung von der Kommunikation und Essensversorgung abzuschneiden.
Das Gespräch zwischen Lawrow und Wadephul habe nach Ansicht der Bundesregierung und der EU gezeigt, dass beim Kreml kein Interesse an Friedensverhandlungen bestehe. Die Positionen seien „meilenweit“ voneinander entfernt gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Montag. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. (TMA mit dpa/Reuters)