Erdogan nutzt Protzpalast als Kulisse für Machtshow

Startseite Politik „Realität ausblenden“: Erdogan will die NATO mit Pappwänden beeindrucken – doch seine Macht bröckelt Von: Peter Sieben Uns auf Google folgen Der NATO-Gipfel in Ankara trifft die Türkei in einer tiefen Krise. Erdogan setzt auf Repression – ein SPD-Politiker fordert von Merz eine klare Ansage. Eine Analyse. Berlin/Ankara – Wer mal im Präsidentenpalast in Ankara war, hat eine ungefähre Vorstellung davon, wie groß die Machtambitionen des Bauherrn sein dürften. 40.000 Quadratmeter umfasst allein der Gebäudekomplex auf dem riesigen Areal im Westen der Stadt. 2014 hat Recep Tayyip Erdogan den Palast errichten lassen. Ein Teil der von Republikgründer Kemal Atatürk persönlich gestifteten Grünanlagen Atatürk Orman Çiftliği, eine Art grüne Lunge der Stadt, musste weichen. Allen Protesten zum Trotz. Innen stapeln sich Galerien über Galerien im Stil alter Seldschukenfürsten mit scheinbar endlosen, breiten Gängen. Außen ist der Palastkomplex im neo-osmanischen Stil Monumentalbau mit Moschee im Zentrum und weiten, meist menschenleeren Plätzen. Jetzt hat der türkische Präsident endlich Gelegenheit, seinen Protzpalast als Kulisse für den ganz großen Auftritt zu nutzen. Am Dienstag startet in Ankara der NATO-Gipfel. US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Dutzende weitere Staatschefinnen und -Chefs wird Erdogan im Palast empfangen. Und die Gäste sollen möglichst beeindruckt sein – wohl auch deshalb hat Erdogan Sichtschutz-Stellwände entlang der Hauptstraßen, die in Richtung Palast führen, aufstellen lassen: Sie sollen den Blick auf ärmere Viertel und weniger prächtige Straßenzüge verdecken. Erdogan braucht den NATO-Gipfel als Machtbeweis: „Für ihn steht viel auf dem Spiel“ Ein deutlicher Beleg dafür, wie nervös der türkische Präsident in diesen Tagen ist, glaubt Macit Karaahmetoglu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist unter anderem Obmann im Unterausschuss Internationale Organisationen und beobachtet Erdogans Politik seit Jahren kritisch. „Für ihn steht viel auf dem Spiel, es läuft nicht gut in seinem Land. Diese Stellwände haben Symbolcharakter. Erdogan möchte die Realität ausblenden“, sagt Karaahmetoglu im Gespräch mit unserer Redaktion. Tatsächlich hat die Türkei seit Jahren erhebliche wirtschaftliche Probleme, die Lebensmittelpreise sind explodiert und der Wert der türkischen Lira ist im freien Fall. „Der NATO-Gipfel ist für ihn eine willkommene Machtdemonstration. Erdogan will auch nach innen zeigen, dass er weiterhin der starke Mann ist, als der er sich immer verkauft“, sagt Karaahmetoglu. In Umfragen indes schwächelt Erdogan schon länger, seine Macht im Staat ist längst nicht mehr stabil, denn die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst. Das entlädt sich längst auch in großen Protesten. Spätestens seit März 2025: Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu (CHP), der als ärgster Rivale Erdogans und seiner AKP galt, gingen Hunderttausende in der Türkei auf die Straße. Die Polizei ging rabiat gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Vor wenigen Monaten dann setzte ein Gericht Özgür Özel als Chef der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe ab. Die Stimmung im Land: geladen. Kurz vor dem NATO-Gipfel ließ Erdogan hunderte unliebsame Journalisten und Wissenschaftler festnehmen, Kritiker deuten das als eine Art brutale Säuberungsaktion. Nichts und niemand soll die große Erdogan-Show stören. Parallel zum NATO-Gipfel geht der Prozess gegen Imamoglu, den Beobachter als politisch motivierten Scheinprozess betrachten, in die nächste Runde. „Dass das alles in diesen Tagen zusammenkommt, finde ich sehr bezeichnend“, sagt SPD-Politiker Karaahmetoglu. Erdogan schalte alle politischen Gegner nacheinander aus: „Es dürfen nur noch Leute gegen ihn antreten, denen er es erlaubt, und von denen er weiß, dass sie ihm nicht gefährlich werden.“ Erdogan sei aktuell damit nicht mehr demokratisch legitimiert. Er erwarte – auch von Kanzler Merz – eine entsprechend klare Ansprache an Erdogan zumindest hinter verschlossener Tür. „Man muss ihm zeigen: Wir lassen uns nicht von den Sichtschutzwänden blenden und wissen, dass die Demokratie in der Türkei gerade Gefahr läuft, abgeschafft zu werden.“