Erfolg für rechtes Portal: Merz nimmt „Nius“ zum ersten Mal im Kanzlerflieger mit

Wenn der Kanzler auf Reisen geht, sind in der Regel auch einige Journalisten mit an Bord der Regierungsmaschine. Die Plätze in der Maschine sind begehrt. Häufig ergibt sich die Möglichkeit für Hintergrundgespräche. Auch als Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu einem Balkan-Gipfel nach Montenegro aufbrach, reisten gut ein Dutzend Medienvertreter mit.

Doch es gab ein Novum: Erstmals flog ein Mitarbeiter des umstrittenen Portals „Nius“ mit, wie zuerst der „Spiegel“ berichtete. Mit an Bord war demnach der ehemalige „Bild“-Mitarbeiter Ralf Schuler.

„Nius“ wurde vom früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt Mitte 2023 offiziell gestartet. Finanziert wird das Portal vom Unternehmer Frank Gotthardt. Kritiker werfen „Nius“ unter anderem vor, Kampagnenjournalismus zu betreiben, völkische Positionen und Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie trans Menschen zu verbreiten.

Schwere Vorwürfe gegen „Nius“

Medienexperten, Medienjournalisten, Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen monieren, dass es sich nicht um klassischen Journalismus, sondern um eine rechtskonservative bis rechtspopulistische Agitations- und Empörungsplattform handele, wie auch der MDR im April berichtete.

Die Organisation Campact wirft „Nius“ vor, systematisch mit irreführenden Schlagzeilen, verkürzten Kontexten und Falschmeldungen zu arbeiten. Das Portal verlor auch bereits presserechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht.

Schuler berichtet in einem Beitrag auf dem Portal selbst von seinem Kurztrip mit dem Kanzler. Und schreibt: „Seit Amtsantritt der Merz-Regierung hatte das Bundespresseamt sämtliche 24 Mitreisewünsche der Redaktion ‚aus Platzgründen‘ abgelehnt.“

Mit einer Kaskade von Anfragen und Gerichtsverfahren habe der Anwalt des Mediums, Joachim Steinhöfel, die Bundesregierung „Schritt für Schritt auf ihre Auswahlkriterien festgelegt“ und deren Spielraum immer weiter verengt. „Bis plötzlich Platz war.“

Regierung verteidigt Mitnahme von „Nius“

Für die Reisen im Regierungsflieger gibt es immer mehr Anfragen von Journalistinnen und Journalisten als Plätze. Hintergrund für das Angebot ist, dass Medienvertretern eine möglichst umfassende Berichterstattung über die Arbeit der Bundesregierung ermöglicht werden soll. Das hatte die Bundesregierung 2023 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erläutert

Demnach spielen bei der Auswahl unter anderem die unterschiedlichen Medienarten, deren Verbreitung, die Schwerpunkte der Reise und bisherige Mitnahmen eine Rolle. Die Journalisten beziehungsweise ihre Medienhäuser tragen die Kosten für Flug und Übernachtung selbst.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dem „Spiegel“ jetzt: „Die Bundesregierung erfüllt einen Informationsauftrag, der sich aus dem Grundgesetz ableitet. Sie wählt mitreisende Medien nach sachlichen Kriterien aus. Dies ist gerichtlich überprüfbar. Jede Auswahlentscheidung ist eine Entscheidung im Einzelfall.“

Der frühere CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte die Entscheidung auf dem Portal X. Er fragte, warum ein Portal mitgenommen werde, das nicht bereit sei, „die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserats zu unterschreiben und sich damit ethischen Maßstäben für die eigene Arbeit zu unterwerfen? Nius hat mit Journalismus nichts zu tun.“

Schuler antwortete darauf in einem Post: „Weil Pressefreiheit nichts mit Unterschriften, Zunftregeln und Zertifikaten zu tun hat.“

In Montenegro nahm Merz an einem Gipfel des sogenannten Berlin-Prozesses teil. Das Format geht auf eine deutsche Initiative von 2014 zurück und soll die Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten vertiefen sowie deren Annäherung an die Europäische Union unterstützen. An dem Treffen in Montenegro nahmen neben Merz weitere europäische Spitzenpolitiker und Vertreter der Westbalkanstaaten teil. (lem)