Erfolgreiche Strategie der AfD - „Das hat schon die NSDAP angewandt“

Wir müssen über die Brandmauer sprechen. Wie schauen Sie auf den Begriff?

Schon das Bild ist schief. Eine Brandmauer trennt Gebäude, die nah beieinander stehen. Die CDU hat diesen Begriff selbst eingeführt und damit die AfD-Erzählung bedient, nach der man doch nichts anderes als die einstige CDU sei.

Die Brandmauer habe die AfD groß gemacht, heißt es oft. Was meinen Sie?

Falsch. Man hat sich nämlich nie konsequent an die Brandmauer gehalten. Schauen wir zurück in die Nullerjahre. Als die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in den Landtagen saß, gab es eine absolut strikte, parteiübergreifende Nicht-Kooperation. Niemand diskutierte darüber, auf diese Leute zuzugehen oder ihre Wähler verstehen zu wollen. Das hat zwar deren Wähler frustriert, aber es hat die demokratischen Institutionen geschützt. Bei der AfD hingegen sehen wir ein ständiges Einknicken.

Wo?

Erstens: Auf der rhetorischen Ebene: Friedrich Merz rutscht mit seinen „kleinen Paschas“ oder der Zahnarzt-Debatte permanent nach rechts ab. Zweitens: auf der praktischen Ebene. Trotz offizieller Unvereinbarkeitsbeschlüsse wird in kleinen Gemeinden und Städten, wie etwa in Bautzen oder im sächsischen Kommunalbereich, munter kooperiert. Da heißt es dann pragmatisch, auf kommunaler Ebene lasse sich das nicht verhindern. Während alle in der Bevölkerung wissen, dass SPD, Grüne und Linke niemals mit der AfD koalieren würden, steht bei der CDU im Osten immer ein riesiges Fragezeichen. Denken Sie auch an den ehrenamtlichen CDU-Bürgermeister, der jetzt 10.000 Euro an die AfD spendete.

Sie glauben offenbar nicht, dass man die AfD durch Einbindung „entzaubern“ könne?

Das hat nie funktioniert. Man hat wissenschaftlich umfassend Regierungsbeteiligungen und Tolerierungsmodelle rechtsextremer Parteien in ganz Europa nach dem Krieg untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Es gab keinen einzigen Fall, in dem die Rechtsextremen durch Kooperation kleiner wurden.

Im Gegenteil: Sie sind gewachsen und haben massiv von ihrer Normalisierung profitiert. Wir sehen das aktuell auch in Schweden und Finnland: Sobald sich die Konservativen nach rechts öffnen, verlieren sie selbst an Zustimmung oder werden wie in Frankreich marginalisiert. Die AfD ist kein demokratischer Partner, der am Kompromiss interessiert ist. Ihre Funktionäre sagen ganz offen, dass die Zerstörung der Union und des bestehenden Systems ihr Ziel ist.

Vor Sachsen-Anhalt-Wahl

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Von Alisha Mendgen

Die AfD inszeniert sich heute als eine Partei, die den betrogenen Osten rächt. Woher kommt eigentlich dieses Klischee vom betrogenen Osten?

Die eigentlichen Architekten dieses Narrativs waren Gregor Gysi und die PDS. Natürlich war die Transformationszeit nach 1989 für viele Menschen im Osten schmerzhaft, überfordernd und entbehrungsreich. Aber Gysi hat die PDS gezielt als Auffangbecken für all jene kultiviert, die die deutsche Einheit in dieser Form nicht wollten.

Er hat die Erzählung etabliert, dass der Westen den Osten systematisch ausbeute und abwerte. Davon profitiert die AfD heute. Ich bin als junge Frau in die PDS eingetreten und dann sehr schnell und ganz explizit wegen Gregor Gysi wieder ausgetreten. Sein fragwürdiger Umgang mit seiner eigenen System-Vergangenheit und der Geschichte der DDR war für mich unerträglich.

Wie konnte es passieren, dass die Nachfolgepartei der SED, die mit ihrer Diktatur massive Traumata verursacht hat, nach der Wende zur Anwältin dieser traumatisierten Bevölkerung werden konnte?

Es ist völlig irre und offenbart das fundamentale Versagen bei der DDR‑Aufarbeitung. Gregor Gysi, der als Spitzenjurist tief in der DDR-Nomenklatura verwurzelt war, ist heute der Lieblings-Ossi der Nation, in Ost wie West. Dass gerade er eine solche Karriere machen konnte, zeigt, wie sehr man die Aufarbeitung der DDR-Diktatur und die Belange ihrer Opfer ignoriert hat. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble wollten damals die Transformation einfach durchziehen und gesellschaftliche Konflikte einebnen. Schäuble hat damals sinngemäß gesagt: Die Folgen dieser Verdrängung sehen wir jetzt.

Welche Prägungen der DDR wirken besonders stark?

Die DDR war ein zutiefst nationalistisches, militaristisches und im Alltag hochgradig rassistisches Land. Wie die DDR bis zum Schluss mit ausländischen Vertragsarbeiterinnen und -arbeitern – den „Fidschis“ – umgegangen ist, ist völlig unaufgearbeitet. Jene wurden einkaserniert, von der Gesellschaft isoliert und schwangere Frauen wurden vor die Wahl gestellt, entweder abzutreiben oder sofort ins Ausland gebracht zu werden.

Nicht totzukriegen ist das Dogma, nach dem alles Böse und Dekadente aus dem Westen kommt. Wenn etwa Dirk Oschmann mir und anderen jüngeren ostdeutschen Schriftstellern vorwirft, wir litten unter einem „Stockholm-Syndrom“ und wollten nur dem Westen gefallen, ist das nichts anderes als die Reaktivierung dieser alten SED-Propaganda gegen die Beeinflussung der Jugend durch den Klassenfeind.

Die AfD verweist gerne auf ein besonders empfindliches Sensorium der Ostdeutschen, die wegen ihrer Erfahrung früher bemerkten, dass die Meinungsfreiheit schwinde und der Staat immer übergriffiger werde.

Das diktatursensible Ostdeutsche ist eines meiner Lieblingsklischees. Der war ja so hochgradig sensibel für die Diktatur, dass er sie klaglos 40 Jahre lang mitgetragen hat. Absurd. Dass viele Westdeutsche diesen Unsinn mittlerweile glauben, ärgert mich auch. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich werfe den Menschen im Osten nicht ihre Diktaturerfahrung vor. Aber ich werfe ihnen vor, dass sie diese autoritären Prägungen nicht reflektieren. Während wir in Gesamtdeutschland die NS-Vergangenheit zumindest im Ansatz reflektieren, tut man bei der DDR-Geschichte so, als seien die autoritären Verhaltensmuster am Tag des Mauerfalls einfach verpufft.

Es fällt aber schon auf, dass mit Höcke oder Weidel besonders erfolgreiche AfD-Politiker aus dem Westen stammen.

Ja klar. Sobald ein Wessi als Rechtsextremer den Ostdeutschen ihre Besonderheit attestiert, hat man plötzlich kein Problem mehr mit seiner Herkunft. Gleichzeitig wird jedem kritischen Ostdeutschen sofort die Identität abgesprochen. Mir wurde oft gesagt, ich würde wie eine Westdeutsche klingen. Diese angebliche Ostidentität ist ein extrem homogenes, autoritäres Konstrukt, das keinerlei demokratische Vielfalt zulässt.

Mit Blick auf Trump, Meloni oder den Erfolg Le Pens könnte man auch sagen, dass der Osten weiter ist als der Westen.

Wir erleben jedenfalls einen massiven und koordinierten Angriff auf den demokratischen Westen. Wenn der reichste Mann der Welt, Elon Musk, rechtsextreme Krawalle wie jüngst in Belfast via Social Media anfeuert, zeigt das die Dimension dieser autoritären Bewegung.

Sachsen-Anhalt

AfD-Regierung auch ohne Mehrheit? Die Szenarien für nach der Wahl

Von Christian Schneider

Welches Szenario befürchten Sie bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt am meisten?

Die absolute Mehrheit für die AfD. Aber es gibt auch andere verheerende Konstellationen. Wenn die SPD und die Grünen scheitern, droht ein Drei-Parteien-Parlament aus CDU, Linken und der AfD. Die CDU müsste dann zwingend mit der Linkspartei koalieren oder zumindest verhandeln. Ob das gelingt, ist völlig offen. Darauf setzt die AfD. Sie will die demokratische Regierungsbildung blockieren, um Neuwahlen zu erzwingen und dann die Macht komplett zu übernehmen. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten funktioniert nur, wenn man demokratische Partner hat, denen am Gelingen des Staates gelegen ist – dazu gehört auch die Linke. Mit der AfD ist das unmöglich.

Wie bewerten Sie den Umgang der Bundespolitik mit der Wahl?

Ich war fassungslos, dass der Bundeskanzler angesichts dieser epochalen innenpolitischen Krise in den Sommerurlaub fährt, anstatt ununterbrochen auf den Marktplätzen im Osten zu stehen und für die Demokratie zu kämpfen. Wenn ein Kanzler glaubt, das bringe ohnehin nichts mehr, dann hat er den falschen Beruf.

Seine eigene Partei will ihn nicht sehen.

Das erzählt leider auch etwas.

Baden-Württembergs Finanzminister hat den Länderfinanzausgleich für den Fall einer AfD-Regierung infrage gestellt. Im Feuilleton erscheinen die ersten Stücke, dass der Westen womöglich bald die Schnauze voll haben könnte von den jammernden Ostdeutschen. Was halten Sie davon?

Da laufen gerade einige mit Anlauf in die Falle der Rechten. Das bedient exakt das ostdeutsche Opfernarrativ der AfD und spaltet das Land nur noch weiter.

Ist es zu spät für ein AfD-Verbotsverfahren?

Das Verbotsverfahren hätte der Union massiv geholfen. Die leidige Brandmauer-Debatte wäre mit dessen Eröffnung vom Tisch gewesen. Natürlich wird ein Verbot rassistische Weltbilder nicht über Nacht auslöschen. Aber es entzieht der extremen Rechten die staatliche Finanzierung, zerstört ihre Infrastruktur und stoppt die schleichende Normalisierung. Wenn Beamte und angehende Staatsdiener wissen, dass die Mitgliedschaft in dieser Partei den Verlust ihres Status bedeutet, bremst das den Zulauf massiv. Das Verbotsverfahren ist kein Allheilmittel, aber es ist das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie, und wir müssen es endlich ziehen.

Sie glauben nicht, dass man die AfD politisch stellen kann?

Wir sind in einem Abwehrkampf und haben keine Zeit mehr, auf die B-Note zu achten. Die Parlamentarier haben die verfassungsmäßige Pflicht, unsere Demokratie mit allen Mitteln des Grundgesetzes zu schützen. Natürlich birgt ein Verbotsverfahren Risiken, und wir wissen nicht, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Aber wir müssen das klären.

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