Erfurter Stadtrat: Baudezernentenwahl sorgt für politische Unruhe
Sitzungsabbruch und Fraktionsaustritte
Baudezernenten-Wahl sprengt Erfurter SPD-Fraktion: Vier Stadträte treten aus
Stand: 17.09.2026 08:22 Uhr
Philippe Wolff ist zum künftigen Erfurter Baudezernenten gewählt worden. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass er Stimmen der AfD erhielt, verlassen vier SPD-Stadträte die Fraktion SPD & Piraten. Die Wahl der Sozialdezernentin wurde vertagt.
von MDR THÜRINGEN
Philippe Wolff setzte sich im zweiten Wahlgang mit 29 zu 21 Stimmen gegen Matthias Bärwolff durch.
Vier SPD-Stadträte verlassen die Fraktion SPD & Piraten und wollen eine eigene SPD-Fraktion gründen.
Nach dem Eklat wurde die Sitzung abgebrochen und die Wahl der Sozialdezernentin vertagt.
Die Wahl des neuen Baudezernenten im Erfurter Stadtrat hat erhebliche politische Unruhe ausgelöst. In einer Sondersitzung am Mittwochabend setzte sich im zweiten Wahlgang der von Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) nominierte SPD-Politiker Philippe Wolff mit 29 Stimmen gegen den bisherigen Baudezernenten Matthias Bärwolff (Linke) durch.
Wolff kam auf 29, Bärwolff auf 21 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte Bärwolff noch knapp die Nase vorn, allerdings erreichte keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Bärwolff kam dabei auf 21 Stimmen, Philippe Wolff auf 19 Stimmen. Zehn Stimmen waren ungültig.
Herkunft der Stimmen bleibt unbekannt
Vor der Sondersitzung hatte das "progressive Bündnis" aus den Fraktionen SPD & Piraten, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Mehrwertstadt Bärwolff für eine weitere Amtszeit nominiert. Da die Dezernentenwahl geheim ist, ist die Stimmverteilung nach Fraktionen nicht bekannt. Rechnerisch hätten CDU und AfD gemeinsam 22 Stimmen beisteuern können. Für Wolffs 29 Stimmen wären in diesem Fall sieben weitere Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen.
Vier SPD-Stadträte kündigen Austritt an
Nach einer kurzen Bedenkzeit nahm Wolff die Wahl zum Dezernenten für Moderne Infrastruktur – Bau, Verkehr und Umwelt an. Die Entscheidung hatte unmittelbar politische Konsequenzen. Vier SPD-Stadträte – Melissa Butt, Daniel Mroß, Jörg Neigefindt und Denny Möller – kündigten noch am Abend ihren Austritt aus der Fraktion SPD & Piraten an.
Nach eigenen Angaben wollen sie eine neue SPD-Fraktion gründen. Dies ist nach der Geschäftsordnung des Erfurter Stadtrats möglich, da bereits drei Mitglieder zur Bildung einer Fraktion ausreichen. Die vier begründeten den Schritt damit, sie könnten die Wahl Wolffs nicht mittragen. Aus ihrer Sicht sei das Vertrauensverhältnis innerhalb der bisherigen Fraktion zerrüttet.
Grüne und Mehrwertstadt fordern Wolffs Rücktritt
Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass Wolff auch mit Stimmen der AfD gewählt worden sei. Darüber hinaus werfen sie Wolff vor, die Wahl trotz dieser Umstände angenommen und nicht ausgeschlagen zu haben. Eine Wahl mit Unterstützung der AfD sei mit ihren antifaschistischen Grundwerten nicht vereinbar.
Auch die Fraktionen Mehrwertstadt und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Wahl von Philippe Wolff. Sie werfen ihm vor, seine Wahl trotz möglicher Unterstützung durch Stimmen der AfD angenommen zu haben, und forderten seinen Rücktritt.
Wolff kann das Amt erst im Februar antreten
Da die Amtszeit des bisherigen Baudezernenten Matthias Bärwolff noch bis Februar kommenden Jahres läuft, kann Wolff das Amt erst dann antreten. Matthias Bärwolff ist seit 2021 Baudezernent der Stadt Erfurt.
Wahl der Sozialdezernentin vertagt
Ursprünglich geplant war für Mittwochabend auch die Wahl der neuen Sozialdezernentin. Für dieses Amt hatte Oberbürgermeister Andreas Horn die Linken-Politikerin Katja Maurer vorgeschlagen. Das "progressive Bündnis" hatte sich für Claudia Michelfeit (SPD) ausgesprochen.
Nach dem Eklat um die Baudezernentenwahl wurde die Sitzung auf Antrag der Grünen abgebrochen. Die Wahl der Sozialdezernentin wurde vertagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
MDR (sro, mad)