Erklärung von CDU-Ministerpräsidenten: Thorsten Frei weist Zweifel an Positionierung für Merz zurück
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der Positionierung mehrerer Ministerpräsidenten für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. Frei sagte dazu in der ARD-Sendung Maischberger, es sei »Haarspalterei«, darüber zu diskutieren, dass in der Erklärung Merz' Name nicht genannt wird. »Es gibt nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz. Und der ist adressiert in diesem Brief«, sagte der CDU-Politiker. Die acht Ministerpräsidenten der CDU hatten eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich hinter den Kanzler stellen – ihn dabei aber nicht namentlich erwähnen.
Der Brief sei nicht »bestellt« worden, sagte Frei. Es habe sich um die Entscheidung der acht Länderchefs gehandelt. Zugleich räumte er ein, dass die Partei sich aktuell »in einer sehr schwierigen Phase« befinde, das sei für jeden offensichtlich.
Table.Media hatte zuvor berichtet, es sei der ausdrückliche Wunsch mancher Länder gewesen, den Namen des Kanzlers in der Erklärung nicht zu nennen. Auch die Nachrichtenagentur dpa erfuhr dies aus CDU-Parteikreisen.
»Friedrich Merz bleibt Kanzler«
Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin begrüßte Frei die Entscheidung des Kanzlers, eine Reise zu den Vereinten Nationen nach New York abzusagen. »Ich glaube, es ist wichtig, dass er nächste Woche komplett in Berlin ist«, sowohl wegen der Sitzungswoche des Bundestags als auch wegen einer »wichtigen Fraktionssitzung«.
Auch im Spiegel stellte sich Frei hinter den Kanzler. »Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg«, sagte der frühere Kanzleramtschef. Er gehe »fest davon aus«, dass Merz Ende des Jahres noch Regierungschef ist. »Friedrich Merz bleibt Kanzler.« Anstelle Debatten über Personal zu führen, müssten dringend Reformen umgesetzt werden, sagte Frei.
Zugleich sprach er sich – wie die CDU-Ministerpräsidenten in ihrer Erklärung – klar gegen eine Minderheitsregierung im Bund aus. Das »wäre Irrsinn«, sagte Frei. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten »mal links, mal rechts suchen«. Eine Mehrheit gebe es für die Union nur in der Koalition mit der SPD. Mit den Sozialdemokraten könnten die »unbequemen Reformen« umgesetzt werden, mit einer Minderheitsregierung sei das nicht möglich. »Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen«, sagte der Fraktionschef. Dies wäre das »Ende für die Union«.
Merz tritt im Berliner Wahlkampf auf
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und einer der acht Unterzeichner der Erklärung, wandte sich im Gespräch mit Sat.1 NRW ebenfalls gegen Personaldiskussionen. Auf Merz und die aktuellen Umfrageergebnisse angesprochen, sagte er, es wäre »leicht«, die Probleme bei Einzelpersonen zu suchen. »Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, um neues Vertrauen zu werben.« Diese Verantwortung müsse jeder an seiner Stelle wahrnehmen. »Personaldebatten helfen jetzt nicht weiter«, sagte Wüst. Solche Debatten seien »nicht die schnelle Antwort, die dann alle Probleme löst«.
Inmitten der Debatte um seine politische Zukunft tritt der Kanzler auch im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Die Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hatte ihn zuletzt stark unter Druck gebracht, besonders innerparteilich. Die Wahlen der Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben daher auch große Bedeutung für den Kanzler und die Bundespolitik.
In Berlin ist die CDU in Umfragen nahezu gleichauf mit der führenden Linkspartei. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei hingegen weit abgeschlagen bei nur sieben Prozent.