Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Stefan Politze

Der Fraktionschef der SPD im Niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. "Es wird bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Stefan Politze führt", erklärte die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage des NDR. Zu den Hintergründen äußerten sich die Ermittler nicht. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet derweil, es gehe um den Verkauf der früheren Klinik in Lehrte. Diesbezüglich waren zuletzt auch Ermittlungen gegen den scheidenden Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD) bekannt geworden.

Landtag will Immunität aufheben

Am kommenden Mittwoch soll der Landtag die Immunität des Abgeordneten aufheben, um damit den Weg für weitere Schritte der Staatsanwaltschaft freizumachen. Zuerst hatte das Politikjournal "Rundblick" darüber berichtet.

Politze will Angelegenheit "schnellstmöglich aufklären"

Stefan Politze sagte dem NDR Niedersachsen, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren. "Mir ist nicht bekannt, worum es überhaupt gehen soll", erklärte Politze. Nach der Immunitätsaufhebung in der kommenden Woche werde sein Anwalt Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnehmen. Ihm sei sehr daran gelegen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und die Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären.

Aufhebung der Immunität in bestimmten Fällen nötig