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Ermittlungen: „Ich hatte keinen Kontakt mit dem Unternehmer“

Nation

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach rechtfertigte sich dieser am Donnerstagmittag bei einer Pressekonferenz der Berliner SPD. „Es gibt nichts zu verbergen, deswegen werde ich alles offenlegen“, sagte Krach gleich zu Beginn im Kurt-Schumacher-Haus in Wedding. „Ich weise den Vorwurf der Bereicherung mit aller Deutlichkeit zurück. Ich habe nie privat Geld angenommen und ich habe auch als SPD-Vorsitzender hier in Berlin nie eine Spende angenommen.“

Der SPD-Spitzenkandidat schilderte vor der Presse noch einmal den Gegenstand der Ermittlungen. Am 29. Dezember 2025 sei eine Spende in Höhe von 9900 Euro bei der Berliner SPD eingegangen. Krach wurde eigenen Angaben zufolge am 7. Januar 2026 um 15.11 Uhr von der SPD-Landesgeschäftsführung darüber informiert.

„Am 8. Januar – keine 24 Stunden später – habe ich die Weisung erteilt, dass die Spende nicht angenommen werden darf“, sagte Krach. Anzeige erstattet habe er wegen dieser Spende nicht. „Mit der Rücküberweisung war die Situation für mich erledigt.“ Laut Parteiengesetz gibt es bestimmte Grenzen, was die Veröffentlichungspflicht bei Parteispenden anbelangt. Eine Spende muss nur dann samt Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, wenn die Summe in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt.

Mehrere Handys und ein Ipad nahmen die Beamten mit

Das Projekt, das im Fokus der Ermittlungen steht, sei das wichtigste seiner Amtszeit in Hannover gewesen. „Es gab einen Beschluss zur Schließung des Krankenhauses in Lehrte. Das war die kontroverseste und emotionalste Debatte, die wir hatten“, fuhr Krach fort. Unbekannte drohten Krach in diesem Zusammenhang sogar mit dem Tod, die Polizei ermittelte.

Nach Angaben von Krach geht es um ein Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident für den Wahlkampf beurlaubt ist. Als Regionspräsident fungierte Krach als Aufsichtsratsvorsitzender der kommunalen Krankenhauskette, der zehn Kliniken gehören. Vor drei Jahren entschied seine Regionalverwaltung, das alte Krankenhaus in der Gemeinde Lehrte bis 2030 zu schließen und stattdessen ein moderneres Gesundheitszentrum aufzubauen.

Es habe vier Angebote für das Krankenhaus gegeben, sagte Krach bei der Pressekonferenz am Donnerstagmittag. Zwei seien in der engeren Auswahl gewesen. „Ich hatte eine klare Präferenz, das war eine Präferenz für den später Unterlegenen. Ich habe diese Präferenz sehr deutlich gemacht, aus inhaltlichen Gründen.“

Krach betonte, selbst nicht Teil der konkreten Vertragsverhandlungen gewesen zu sein. Das habe die Geschäftsführung des Klinikums Hannover gemacht. „Ich habe persönlich keinen Kontakt mit diesem Unternehmer gehabt“, sagte Krach. Er habe zuletzt vor zwei bis zweieinhalb Jahren mit ihm in Verbindung gestanden. Während der Vergabe habe es entsprechend keinen persönlichen Austausch mit dem Unterlegenen gegeben. Noch nicht einmal eine Handynummer habe er von ihm.

Verdacht, dass Interna preisgegeben wurden

Nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen“ hatte die Klinik, um die es geht, Anzeige gegen den unterlegenen Bewerber erstattet. Hintergrund soll sein, dass der Bewerber zwei Tage, nachdem eine Beschlussvorlage mit einer Verkaufsentscheidung an die Aufsichtsratsmitglieder des Klinikums gegangen war, ein erneuertes, verbessertes Angebot gemacht haben soll. Es soll den Verdacht gegeben haben, der Bewerber sei über Interna informiert worden.

Danach gefragt, ob es in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe gegen ihn gebe, sagte Krach: „Es gibt nur Vorwürfe, dass es eine Kommunikation gegeben haben soll. Ich habe aber weder mit dem einen Bieter noch mit dem anderen Bieter im Vergabeverfahren persönlichen Kontakt gehabt“, sagte er. „Von mir gab es diese Informationen an den Bieter nicht. Das habe ich auch ganz klar gesagt.“

Der Vorwurf der Bereicherung treffe ihn sehr, sagte Krach. „Ich möchte nichts über die Verhältnismäßigkeit sagen.“ Mehrfach wiederholte Krach, der Zeitpunkt der Durchsuchung sei „interessant“, er sei darüber „überrascht“. „Die Bewertung überlasse ich ihnen, den Medien, und den Berlinerinnen und Berlinern.“ Auf Nachfrage, ob er ausschließe, dass es eine politische Einflussnahme gegeben habe, sagte Krach: „Ich bin absolut überzeugter Demokrat und ich glaube an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.“ Sein Anwalt stehe mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt.

Krach nannte darüber hinaus weitere Informationen zu der Untersuchung bei ihm zu Hause. Die Beamten von Polizei und Staatsanwaltschaft Hannover hätten am Mittwochvormittag mehrere alte Handys und ein iPad mitgenommen. Weiteres wüsste er nicht, er habe noch keine Zeit gehabt, das Protokoll durchzulesen. Wie am Mittwochabend wiederholte er, seine Kinder seien bei der Durchsuchung zu Hause gewesen. „Das macht etwas mit einem.“

In Berlin wird in anderthalb Wochen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. „Ich werde in den nächsten zehn Tagen genau so intensiv Wahlkampf machen“, sagte Krach. Er war im Sommer 2025 aus Hannover nach Berlin gewechselt, um Spitzenkandidat für die SPD zu werden. Von seiner bisherigen Tätigkeit als Regionspräsident ließ er sich beurlauben. Die Staatsanwaltschaft Hannover äußerte sich bisher nicht zu konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung. Am Mittwoch waren mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsucht worden.

Aus seiner Partei bekommt Krach Rückendeckung. Er habe am Mittwoch sowohl im geschäftsführenden Landesvorstand als auch in der Fraktion sehr ausführlich berichtet, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochabend dem RBB. „Und wir haben keinen Anlass, an der Wahrheit seiner Aussagen zu zweifeln.“

Die Berliner SPD steuert laut Umfragen auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu, die Ermittlungen werden mitten in der heißen Wahlkampfphase bekannt. Krach will am späten Donnerstagnachmittag an einer Veranstaltung mit SPD-Chef Lars Klingbeil teilnehmen. Außerdem ist eine Diskussion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future mit Luisa Neubauer und anderen Berliner Spitzenkandidaten geplant. (mit dpa)

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