Ermittlungen kurz nach der Wahl: Flávio Bolsonaro muss seine Pässe abgeben und darf Brasilien nicht verlassen

Einen Tag nach der verlorenen Präsidentenwahl muss der unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro wegen eines Geldwäscheverfahrens seine Pässe abgeben und darf das Land nicht verlassen. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) ordnete die Annullierung seiner Reisepässe einschließlich des Diplomatenpasses und die Abgabe der Dokumente binnen 24 Stunden an, wie unter anderem das Nachrichtenportal „G1“ unter Berufung auf den Beschluss berichtete.

Zudem darf er keinen Kontakt zu dem ebenfalls beschuldigten Anwalt Willer Tomaz aufnehmen. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand Hinweise auf eine Verbindung Flávio Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des Anwalts. Flávio Bolsonaro bestreitet dies.

Der 45-Jährige sei eigenen Angaben zufolge am Montag nach einem Besuch bei seinem derzeit unter Hausarrest stehenden Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, von der Bundespolizei zur Herausgabe der Dokumente aufgefordert worden. Er führte die Anordnung auf eine Äußerung seines Bruders Eduardo zurück, der in den USA lebt. Dieser hatte vor der Wahl gesagt, er befürworte eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage. „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern“, sagte er in einem Video.

Gegen Flávio Bolsonaro läuft darüber hinaus auch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater. Er bestreitet Unregelmäßigkeiten.

Flávio Bolsonaro ändert seinen Kurs

Unterdessen hat die rechte Partei von Bolsonaro den Wahlsieg des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt, zugleich aber eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess gefordert. Der ursprünglichen Forderung Bolsonaros, die gesamte Wahl zu annullieren, schloss sich dessen Liberale Partei (PL) nicht an. Bolsonaro selbst änderte am Montag seine Strategie: Um Lula eine weitere Amtszeit zu verwehren, will er nicht mehr das Wahlergebnis an sich, sondern die Wahlkampfführung des Linkspolitikers juristisch prüfen lassen.

„Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen“, hieß es in einer Erklärung des PL-Chefs Valdemar Costa Neto. Die Partei kritisierte, fragwürdige Staatsausgaben kurz vor der Abstimmung am Sonntag hätten Zweifel am fairen Wahlprozess geschürt. Lula hatte kurz vor der Wahl veranlasst, die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen.

Bolsonaro kündigte nun an, beim Wahlgericht zu beantragen, dass Lula und dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs wirtschaftlicher Mittel im Wahlkampf nicht für eine weitere Amtszeit vereidigt werden dürfen. „Was er getan hat, war ein beispielloser Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht und eine völlige Verzerrung des Wahlkampfs“, sagte der Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in einem Video. Zudem warf er dem gegnerischen Lager vor, massenhaft Falschinformationen verbreitet zu haben.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntag hatte Flávio Bolsonaro noch erklärt, die Niederlage nicht anzuerkennen und die Annullierung der gesamten Wahl beantragen zu wollen. Laut dem offiziellen Wahlergebnis bekam er bei der Stichwahl 48,2 Prozent der Stimmen. Lula holte demnach 51,8 Prozent und könnte somit im Januar seine vierte Amtszeit antreten.