Erneuerbare-Energien-Gesetz: Wirtschaftsministerium entschärft Reform

Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in mehreren Punkten geändert worden. Das geht aus dem neuen Entwurf hervor, der am Freitagabend zur Anhörung an Länder und Verbände verschickt wurde. Demnach ist nun etwa nicht mehr vorgesehen, dass neue Erneuerbare-Energie-Anlagen bei Netzengpässen unter Umständen ohne Entschädigung heruntergefahren werden können. Das mit der EEG-Reform geplante Aus der Förderung kleiner Solaranlagen soll dem Entwurf zufolge weiterhin kommen. Es soll aber längere Übergangfristen geben. Mit dem Netzpaket soll insbesondere der Zubau von Windanlagen und großen PV-Anlagen gesteuert werden, um zu verhindern, dass es zu Netzengpässen kommt. Bislang hatte Reiche hierfür geplant, dass die Netzbetreiber Netzgebiete als "kapazitätslimitiert" ausweisen können, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren. Reduzierte Kompensationszahlungen Für neue Anlagen in diesen Gebieten würden dann Kompensationszahlungen für Zeiten von netzengpassbedingten Abschaltungen entfallen. Der nun vorgelegte Entwurf sieht die Möglichkeit der Einstufung von Gebieten als "kapazitätslimitiert" weiterhin vor. Die Kompensationszahlung fällt dann jedoch nicht gänzlich weg, sondern wird reduziert. Zugleich ist eine sogenannte Spitzenkappung vorgesehen: Bereits in der Kapazitätsplanung sollen die Netzbetreiber nicht mehr die theoretisch möglich maximale Einspeisung der Anlagen betrachten. Die Einspeiseleistung neuer Anlagen wird dann technisch begrenzt. Kritik an früherem Entwurf Bei der EEG-Reform hatte die Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen für Kritik gesorgt. Der neue Entwurf sieht weiterhin vor, dass auch die Betreiber kleiner Anlagen ihren produzierten Strom selbst vermarkten sollen und keine vom Staat garantierte Vergütung erhalten. Es ist jedoch eine "befristete Übergangszahlung" vorgesehen. Sehr kleine neue Anlagen können demnach bis 2029 davon profitieren. Der Gedanke dahinter ist, dass ein zeitlicher Puffer entsteht, denn insbesondere für kleine Anlagen gibt es bislang keine Strukturen, um den Betreibern die Direktvermarktung ihres produzierten Stroms am Markt zu ermöglichen. Solaranlagenbauer hatten deshalb einen Einbruch bei der Installation neuer Anlagen befürchtet. Im April legte das Wirtschaftsministerium dann konkrete Entwürfe ohne große Änderungen vor, die mit den anderen Regierungsressorts beraten werden sollten. Insbesondere Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte sich in der Folge wiederholt öffentlich gegen seine Kabinettskollegin Reiche und forderte weitgehende Änderungen. Entwurf soll bald ins Kabinett Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die nun vorgelegten Entwürfe bald ins Kabinett eingebracht und verabschiedet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium leitete am Freitag die sogenannte Länder- und Verbändeanhörung. Bundesländer und Wirtschaftsvereinigungen haben demnach bis zum kommenden Mittwoch Zeit, Stellung zu beziehen.