Erneuerbare Energien: Grüne erhöhen mit eigenem EEG-Gesetzentwurf Druck auf Katherina Reiche

Die Grünen haben in der Diskussion um die künftige Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland einen eigenen Gesetzesvorschlag präsentiert. Konkret geht es um eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG hat in seiner jetzigen Form nur noch bis Ende dieses Jahres eine sogenannte Beihilfegenehmigung vonseiten der EU. Diese braucht es bei bestimmten Subventionen, damit der Wettbewerb innerhalb eines Marktes nicht verfälscht wird. Es wird also ein Anschlussgesetz nötig, um die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland weiter zu sichern. Das Problem aus Sicht der Grünen: Die Bundesregierung – und im speziellen Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) – kommt bei der notwendigen EEG-Novelle nicht voran. Deshalb übt die Oppositionspartei jetzt mit einem eigenen Entwurf Druck aus. Der Vorschlag greift dabei Punkte der Bundesregierung auf, die durch einen Leak des Referentenentwurfes bereits bekannt sind. Die Grünen beschränken sich in ihrem Entwurf allerdings auf zwei Punkte, die aus Sicht der Partei für eine neue Genehmigung des Fördersystems durch die EU-Kommission nötig sind. Sie schlagen einen Mechanismus vor, der bei hohen Strompreisen dafür sorgt, dass die anfallenden Übergewinne von geförderten Anlagen (ab 100 Kilowatt installierter Leistung) abgeschöpft werden. Also Erlöse, die nicht zum wirtschaftlichen Betrieb der Anlage nötig sind. Das Fördersystem selbst soll aber erhalten bleiben. Außerdem haben die Grünen sogenannte Resilienzausschreibungen in den Entwurf implementiert. So ​sollen Lieferketten und die heimische Produktion gestärkt werden. Grüne fürchten »massive Unsicherheit für die gesamte Energiewirtschaft« »Die Regierung setzt aktuell Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel, weil sie den längst überfälligen Kabinettsbeschluss zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Woche um Woche verschiebt«, warf die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig der schwarz-roten Koalition vor. Wenn es keine neue beihilferechtliche Genehmigung des EEGs bis Ende des Jahres gebe, falle der bestehende Förderrahmen für die erneuerbaren Energien in Deutschland komplett weg. »Die Folge: massive Unsicherheit für die gesamte Energiewirtschaft«, fügte Uhlig hinzu. Der Gesetzentwurf sei kein grüner, »sondern müsste zustimmungsfähig sein von CDU, CSU und SPD, weil es eigentlich ihre Vorschläge sind«. Im März war ein erster Entwurf aus dem Ministerium von Bundeswirtschaftsministerin Reiche bekannt geworden. Sie will Kosten senken und den Zubau von Wind- und Solaranlagen stärker an den langsamen Netzausbau anpassen. Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien sollen mehr an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligt werden. Im Gespräch ist, für kleine neue Solaranlagen auf Hausdächern die Förderung zu streichen. Das hatte viel Kritik bei erneuerbaren Verbänden und den Grünen ausgelöst, weil sie befürchten, dass der Ausbau von Solarenergie dadurch zum Erliegen kommen könnte. Derzeit befindet sich der Entwurf nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums in »konstruktiver ‌und vertrauensvoller Abstimmung innerhalb der Bundesregierung«. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags kündigte das Ministerium nach Auskunft von Teilnehmenden an, die Reform noch im Juli durch ​das Kabinett zu bringen. ⁠Die ​Grünen reagierten skeptisch. »Bisher hat Katherina Reiche noch jeden Zeitplan gerissen«, sagte der Grünenabgeordnete Michael Kellner. »Katherina ⁠Reiche sollte nicht ​in den Urlaub ‌gehen, bevor das ‌Problem gelöst ist.« Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa