Erneut mutmaßliche sexuelle Übergriffe: Wehrbeauftragter fürchtet um Attraktivität der Bundeswehr für Frauen
Ein neuer mutmaßlicher Skandal erschüttert die Bundeswehr – der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags zeigt sich deshalb überaus besorgt: Henning Otte dringt auf Aufklärung der Vorwürfe sexueller Übergriffe und möglichen Machtmissbrauchs bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker fordert Konsequenzen auch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) äußerte der CDU-Politiker zugleich die Befürchtung, dass die Vorfälle die notwendige Rekrutierung von Frauen für die Bundeswehr weiter erschweren könnten. „Die Vorwürfe aus Weißenfels sind schwerwiegend und müssen umfassend, konsequent und transparent aufgeklärt werden“, sagte Otte.
Wegen eines möglichen Fehlverhaltens von Soldaten gibt es interne Ermittlungen beim Sanitätsregiment 1 der Bundeswehr an dem Standort in Sachsen-Anhalt. Unter den Soldaten soll es einen Wettbewerb gegeben haben, wer Sex mit mehr Kameradinnen hat, berichtet der „Spiegel“.
„Sollten sich die Hinweise auf sexuellen Machtmissbrauch, die Ausnutzung dienstlicher Abhängigkeiten oder Drogenmissbrauch bestätigen, müssen daraus auch strafrechtliche Konsequenzen folgen.“ Frauen müssten in der Bundeswehr auf uneingeschränkte Unterstützung zählen können – insbesondere dann, wenn sie Übergriffe erführen und diese zur Anzeige brächten.
Otte fügte hinzu: „Angesichts des dringend erforderlichen Personalaufwuchses wird die Bundeswehr künftig noch mehr junge Frauen – vor allem wegen der notwendig zu gewinnenden Fähigkeiten – für den Dienst gewinnen müssen. Das wird nur gelingen, wenn Frauen darauf vertrauen können, respektiert zu werden, vor Übergriffen geschützt zu sein und ihren Dienst in einem sicheren Umfeld leisten zu können. Wer die Bundeswehr für die nächste Generation attraktiv machen will, muss diesen Anspruch glaubwürdig erfüllen.“
20 Prozent Frauen in der Bundeswehr angestrebt
Nach Angaben der Bundeswehr leisten aktuell mehr als 25.000 Soldatinnen ihren Dienst bei der Bundeswehr. Die Tendenz sei steigend. Damit seien mehr als 13 Prozent der insgesamt mehr als 186.000 militärischen Angehörigen der Truppe Frauen.
Ziel der Bundesregierung ist, dass der Anteil auf 20 Prozent wächst, wie sie Anfang des Jahres erklärte. Frauen bestimmten demnach die Entwicklung der Bundeswehr mit, hieß es in einer Erklärung, in der Pistorius sich überzeugt zeigt, „dass die Bundeswehr nur dann ihre volle Wirkung entfalten kann, wenn sie über einen deutlich größeren Anteil von Frauen verfügt. Nur so werden Blickwinkel und Fähigkeiten aus der gesamten Gesellschaft in die Bundeswehr aufgenommen und integriert.“ Dass der Frauenanteil sich deutlich steigern lässt, wird von Experten allerdings bezweifelt.
Über die internen Ermittlungen informierten am Mittwoch die stellvertretende Generalinspekteurin Nicole Schilling und der Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Dem Magazin zufolge gibt es derzeit zehn Beschuldigte. Die Ermittler prüfen demnach Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens, außerdem den Missbrauch von Betäubungsmitteln, Bedrohung und die Unterdrückung von Beschwerden. Auf Einzelheiten oder Abläufe gingen Schilling und Hoffmann demnach nicht ein.
Mindestens eine Betroffene soll minderjährig gewesen sein
Mindestens eine der Frauen, die offenbar zum Sex gedrängt wurden, war dem Nachrichtenmagazin zufolge zur Tatzeit noch nicht 18 Jahre alt. Wehrdienstleistende können mit Einverständnis ihrer Eltern schon vor dem 18. Geburtstag zur Bundeswehr kommen. Die Ausbildung an der Waffe erfolgt erst nach Erreichen der Volljährigkeit.
Die Ermittlungen hatten dem Bericht zufolge bereits Folgen. Neun Bundeswehrangehörige dürfen demnach die Sachsen-Anhalt-Kaserne nicht mehr betreten. In sieben Fällen soll die Bundeswehr ein Verbot verhängt haben, den Dienst auszuüben und Uniform zu tragen. Gegen acht Soldaten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Eines davon führe inzwischen der Wehrdisziplinaranwalt.
Die Ermittler haben demnach bisher etwa ein Dutzend Betroffene identifiziert. Um zu klären, in welchem Umfang und wie lange das Fehlverhalten andauerte, würden sie eine dreistellige Zahl von Vernehmungen für erforderlich halten. Befragt werden sollen demnach alle möglichen Opfer. Wie weit die Vorgänge zurückreichen, ist nach Angaben des Magazins noch unklar.
Alle Beschuldigten sollen aus einem Zug stammen. Zumindest einigen von ihnen wird nach „Spiegel“-Informationen zur Last gelegt, ihre Stellung als Vorgesetzte ausgenutzt zu haben.
Pistorius kündigte am Rande eines Besuchs auf Kreta an, die Vorwürfe aufzuklären. „Bislang handelt es sich um Vorwürfe. Wenn die sich bestätigen, wäre das widerwärtig“, sagte der SPD-Politiker der Agentur dpa zufolge. „Wir werden alles tun, um jeden Täter dingfest zu machen und seiner gerechten Strafe zuzuführen und gleichzeitig die Betroffenen besser zu schützen.“
Verstöße gebe es in der Bundeswehr leider immer wieder, sagte Pistorius. Er fügte hinzu: „Ich weiß auch nicht, ob wir das jemals werden abstellen können. Was wir aber tun müssen im Einzelfall ist, mit der gesamten Palette der Möglichkeiten zu sanktionieren, diejenigen, die die Taten begehen, aber auch diejenigen, die sie unterdrücken, die sie nicht melden, sie nicht verfolgen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe im Sinne der Kameradschaft in der Truppe, der Zuverlässigkeit und der Sicherheit für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.“
Der Wehrbeauftragte Otte sagte dem RND mit Blick auf eine Dunkelfeldstudie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zu sexuellem Fehlverhalten in der Truppe, die bis zum Jahresende vorliegen soll: „Es ist zu befürchten, dass die Ergebnisse das Vertrauen potenzieller Bewerberinnen in die Bundeswehr zusätzlich belasten könnten. Bereits jetzt verzeichnen wir im Hellfeld einen deutlichen Anstieg der Meldungen über sexuelle Übergriffe. Dieser Anstieg dürfte sich nicht allein durch eine gestiegene Sensibilität und eine größere Bereitschaft erklären lassen, entsprechende Vorfälle zu melden.“
Otte weiter: „Die konsequente Bekämpfung sexuellen Fehlverhaltens und der wirksame Schutz der Soldatinnen und Soldaten müssen zur Chefsache und damit zur Leitungsaufgabe werden.“ Das Verteidigungsministerium sei gefordert, „zeitnah einen konkreten Maßnahmenkatalog zum Schutz vor sexuellem Fehlverhalten vorzulegen“.
Das RND hatte am Dienstag die Ermittlungen im Sanitätsregiment 1 öffentlich gemacht. Ein Vorgesetzter soll demnach unter Ausnutzung der Hierarchie intime Kontakte zu einer Rekrutin unterhalten haben. In der Sachsen-Anhalt-Kaserne habe es Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben.
Frühere Vorfälle bei Bundeswehr in Zweibrücken
Das Verteidigungsministerium bestätigte der dpa die Ermittlungen. „Wir können bestätigen, dass uns Hinweise zu möglichen Verstößen im Sanitätsregiment 1 in Weißenfels bekannt sind“, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Das Ministerium habe umfassende Maßnahmen eingeleitet, um die Vorgänge lückenlos aufzuklären.
Aus ermittlungstaktischen Gründen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten könne es aber keine konkreten Auskünfte zu den Verdachtsfällen geben. Der Sprecher sagte: „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und verfolgen hier eine klare Null-Toleranz-Linie.“ Fehlverhalten werde in der Bundeswehr nicht toleriert.
„Sexualisiertes Fehlverhalten und Übergriffe haben in der Bundeswehr keinen Platz – und erst recht nicht im Sanitätsdienst. Gerade dort, wo der Frauenanteil innerhalb der Streitkräfte besonders hoch ist, tragen wir eine besondere Verantwortung für einen respektvollen und kameradschaftlichen Umgang“, wird Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann im RND-Bericht zitiert.