Erstes Ordnungsgeld im Bundestag

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Erste Bundestagsabgeordnete mit Ordnungsgeld: Köktürk zahlt 2.000 Euro – und schlägt zurück

Von: Konstantin Ochsenreiter

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Erste Bundestagsabgeordnete mit Ordnungsgeld: Köktürk muss 2.000 Euro zahlen – und macht daraus einen Akt gegen Rassismus im Parlament.

Berlin – Drei Ordnungsrufe, ein Ordnungsgeld: Die Linkenabgeordnete Cansin Köktürk hat sich mit wiederholten Zwischenrufen im Bundestag eine Premiere eingehandelt. Als erste Abgeordnete muss sie ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro zahlen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wandte damit in der Haushaltsdebatte die neuen, verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments an. Danach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4.000 Euro.

Köktürk nutzt die Aufmerksamkeit und teilt eine GoFundMe-Kampagne: In dieser erklärt sie, sich nicht von „kapitalistischen Geldstrafeandrohungen einschüchtern oder mundtot machen“ zu lassen. Sie wolle sich gegen „die Normalisierung rassistischer und menschenfeindlicher Inhalte der AfD“ im Parlament einsetzen. Sie sammelt keineswegs Spenden für ihren Ordnungsruf, der wahre Grund ist tiefgreifender.

„Jetzt schützen Sie die Faschisten“ – Köktürk muss Ordnungsgeld bezahlen

Die Debatte begann mit einer Rede des AfD-Politikers René Springer zur Haushaltsdebatte im Bundestag. In dieser warf er unter anderem Asylsuchenden vor, den Sozialstaat zu missbrauchen. Zwar sollten auch diese einen Anspruch auf die Grundsicherung haben, sofern sie „unverschuldet“ in diese gefallen sind. Sollten Sozialempfänger aber mit Haftbefehl gesucht werden, dann „werden wir dafür sorgen, dass, wenn die ins Jobcenter kommen, nur noch eins passiert, nämlich die Handschellen klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird!“

„Was ist das für eine rassistische Scheiße?“, fragte die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Cansin Köktürk, an diesem Punkt dazwischen. Nach einer ersten Ermahnung und weiteren Zwischenrufen erteilte Lindholz ihr den ersten Ordnungsruf. Daraufhin rief Köktürk in Richtung der Vizepräsidentin: „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“ Lindholz erteilte ihr daraufhin einen zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ den Saal anschließend unter Protest und weiteren Zwischenrufen.

Zwischenruf im Plenum – Köktürk macht den Fall politisch

Auf Instagram bezieht Köktürk Stellung: Für sie endet die Würde des Parlaments nicht bei ihrem Ordnungsruf, sondern, wenn „Rassismus unwidersprochen bleibt“. Sie erklärt, dass aus Reihen der AfD immer wieder „rassistische, menschenfeindliche und entwürdigende Aussagen“ fallen. Dem wolle sie „Liebe“ entgegensetzen.

Sie teilt einen Spendenlink für die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch. Wenn über Migration gesprochen werde, müsse auch über das „Massengrab im Mittelmeer“ und die Menschen, die an den Grenzen Europas sterben, gesprochen werden. Wie der Mediendienst Integration berichtet, stiegen Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration bis Anfang August auf über 1.600 Personen im Mittelmeer, die ums Leben kamen oder vermisst werden, darunter mindestens 55 Kinder. Es ist davon auszugehen, dass das Dunkelfeld „viel größer“ ist. Die Halbjahreszahlen zeigen dabei einen Anstieg von rund 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Cansin Köktürk: Vom „Palestine“-Shirt bis zum Mittelfinger

Die Linken-Abgeordnete wurde innerhalb von drei Sitzungswochen bereits zum dritten Mal zur Ordnung gerufen. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: „Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!“