Eskalation in Frankreich: Premierminister Lecornu weist lokale Ausgangssperren an - Innenminister bot Rücktritt an

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich fordert Premierminister Sébastien Lecornu begrenzte Ausgangssperren. Lecornu teilte mit, er habe die Präfekten – Bundesvertretern auf Regionalebene – angewiesen, in den Städten „sehr begrenzte“ und „lokale“ Ausgangsbeschränkungen zu verhängen, um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. Dieses Mittel wurde von der Regierung auch 2023 genutzt, als es zu ähnlichen Plünderungen und Randalen kamen.

Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen nach Angaben des Élysée-Palasts den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die „notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte“ zurückgewiesen.

Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sieht Macron „Versäumnisse“ bei der Planung der Polizeieinsätze und der Beschaffung von Informationen im Vorfeld der Gewaltexzesse in mehreren französischen Städten. Macron habe Nuñez aufgefordert, für Transparenz bei der Aufarbeitung dieser Versäumnisse zu sorgen und neue Einsatzkonzepte für die Sicherheitskräfte zu entwickeln, erklärte das Präsidialamt.

Macron hatte die „ungezügelte“ Gewalt vom Wochenende verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham.“ Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ nicht mit denjenigen zu verwechseln, „die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.

Macron verlässt Frankreich für Reise nach Nahost

„Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen“, sagte Macron in einer Fernsehansprache. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen als zu hart angesehene Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben“.

Macron selbst verließ Frankreich am Montag für eine mehrtägige Reise in den Nahen Osten. Unter anderem in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten will Macron zusammen mit Vertretern der Industrie die Ölversorgung Frankreichs in der aktuellen Energiekrise sicherstellen. Die hohen Benzinpreise waren auch ein Anlass für die Proteste im Land.

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich kam es in Paris erneut zu Ausschreitungen. Dutzende Randalierer kamen zu einem unangemeldeten Protest auf dem zentralen Place de la République zusammen, an dem es am Samstag bereits zu schweren Auseinandersetzungen gekommen war. Wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtete, errichteten Demonstranten Barrikaden und die Polizei setzte Tränengas ein.

Wie der Sender BFMTV berichtete, kam später auch eine auf schwere urbane Unruhen spezialisierte Sondereinheit der Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass es wieder zu versuchten Plünderungen kam.

Auch aus Toulouse und Lyon wurden Zusammenstöße gemeldet, die aber bei Weitem nicht den Umfang der Ausschreitungen vom Samstag hatten.

Zwei unterschiedliche Gruppen randalieren

Der Großteil der am Wochenende rund 2400 festgenommenen Randalierer und Plünderer in Frankreich lässt sich laut Angaben der Justiz zwei Gruppen zuordnen. Ein Teil betrifft den linksextremen, anarchistischen Schwarzen Block, der unter anderem für das Anzünden und Abbrennen des Rathauses von Limoges verantwortlich sein soll.

Ein anderer Teil setzt sich aus diffusen und „wenig politisierten“ Formationen krimineller und zumeist jugendlicher Opportunisten zusammen, vielfach aus ärmeren Vorstädten stammend und mit Migrationshintergrund, die die politisch angeheizte Lage und die Überforderung der Polizei für Plünderungen, Zerstörungen und Gewaltausbrüche nutzten.

Letzteres ist in Frankreich nichts Neues und kommt regelmäßig vor, ob im Rahmen von Jubelfeiern über den Champions-League-Triumph von Paris Saint-Germain oder im Sommer 2023 nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle. „Die Straße wird zu einem gigantischen Ventil für triebhafte Entladungen. Man sucht den Adrenalinkick und die Manifestation der eigenen Allmacht – und das bei minimalem Risiko“, sagte der Politikwissenschaftler Jérôme Fourquet dem „Parisien“.

Mehr als 600 Einsatzkräfte wurden verletzt

Der symbolträchtige Platz der Republik war zuvor bereits am Samstag einer der Schauplätze der massiven Ausschreitungen, zu denen es in ganz Frankreich kam. Dabei wurden nach Behördenangaben landesweit mehr als 2000 Menschen festgenommen, mehr als 600 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt.