EU bremst Klingbeil aus

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Übergewinnsteuer für Ölkonzerne: EU-Kommission bremst Vorstoß aus

Von: Natalie-Margaux Rahimi

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Die hohen Spritpreise bringen die Politik in Zugzwang. Steuersenkung, Energiegeld oder doch Übergewinnsteuer? Die EU berät in Dublin – Verbraucher müssen weiter warten.

Dublin – Update vom 18. September, 13:40 Uhr: In den fortlaufenden EU-Beratungen hat die Debatte um eine Sonderabgabe für Mineralölkonzerne eine überraschende Wende genommen: Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seine Amtskollegen aus fünf weiteren Mitgliedstaaten nachdrücklich konkrete Entlastungsmodelle forderten, bremste die EU-Kommission den Vorstoß vorerst rigoros aus. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis stellte in Dublin klar, dass derzeit kein EU-weiter Vorschlag geplant sei, verwies die Staaten jedoch auf nationale Handlungsmöglichkeiten. Damit bleibt vorerst offen, ob und in welcher Form eine europäische Lösung zur Senkung der Spritpreise bis zum nächsten Treffen der Finanzminister im Oktober realistisch ist.

Übergewinnsteuer für Ölkonzerne: Wird Klingbeils Idee zur europäischen Lösung für hohe Spritpreise?

Erstmeldung vom 18. September: Angesichts explodierender Benzin- und Dieselpreise wächst der Druck auf die Politik, rasch gegenzusteuern. Während an den Zapfsäulen neue Rekordmarken erreicht werden, rückt im politischen Berlin und auf europäischer Ebene eine grundlegende Verteilungsfrage in den Mittelpunkt: Sollen die krisenbedingten Extra-Gewinne der Mineralölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich nachdrücklich für die Einführung einer solchen Sonderabgabe ein. Sein Argument: Wenn Mineralölkonzerne in Krisenzeiten außerordentliche Milliardengewinne einfahren, müsse der Staat diese teilweise abschöpfen, um finanzielle Spielräume für gezielte Verbraucherentlastungen zu schaffen.

EU-Finanzminister beraten in Dublin: Übergewinnsteuer für Spritpreis-Entlastungen?

Die Debatte gewinnt auch international an Dynamik. Am Freitag (18. September) beraten die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Dublin über einen gemeinsamen europäischen Ansatz. Ein vergleichbares Instrument kam auf EU-Ebene bereits 2022 infolge der damaligen Energiekrise zum Einsatz, um Krisengewinne von Energiekonzernen solidarisch umzuverteilen.

Innerhalb der Bundesregierung stößt der Vorstoß der Sozialdemokraten jedoch auf Widerstand. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab und plädiert stattdessen für direkte Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Auch Wirtschaftsexperten mahnen zur Vorsicht. Der Energieökonom Georg Zachmann gibt in der Tagesschau zu bedenken, dass eine Übergewinnsteuer mit erheblichen praktischen und juristischen Herausforderungen verbunden ist.

Das Problem mit der Übergewinnsteuer für Ölkonzerne: Kein Direkteffekt für Verbraucher

So populär die Idee einer Sonderabgabe für Mineralölkonzerne klingt, so groß sind die praktischen und juristischen Fallstricke. Fachleute wie Energieökonom Georg Zachmann warnen in der Tagesschau vor erheblichen Umsetzungsproblemen: Da international agierende Konzerne Gewinne leicht über Landesgrenzen hinweg verschieben können, ist eine eindeutige Zuweisung an den deutschen Fiskus bürokratisch kaum rechtssicher zu bewerkstelligen – Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wären programmiert.

Hinzu kommt ein struktureller Haken für Autofahrende: Eine Übergewinnsteuer verbilligt Benzin und Diesel nicht automatisch an der Zapfsäule. Sie spült dem Staat lediglich zusätzliche Einnahmen in die Kasse, die erst im Nachgang für gezielte Hilfen oder Entlastungspakete umverteilt werden könnten.

Spritpreise immer höher: Bundeskanzler Merz unter Zugzwang

Genau deshalb wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), auf direkte Hebel an der Preissäule zu setzen, statt auf langwierige Steuerkonstrukte zu warten. Aus den Reihen der Union mehren sich die Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen: Während Unionsfraktionschef Thorsten Frei eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent ins Spiel bringt, wird parallel über eine erneute Absenkung der Energiesteuer verhandelt. Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann könnten Benzin und Diesel durch solche Maßnahmen ab Oktober um bis zu 25 Cent pro Liter günstiger werden.

Die Bundesregierung strebt an, bereits Anfang Oktober ein wirksames Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. Ob die Entlastungen letztlich über eine Umverteilung von Konzernübergewinnen oder über staatliche Steuersenkungen finanziert werden, bleibt vorerst die zentrale Streitfrage. (Quellen: eigene Recherche, tagesschau) (nmr)