EU: Deutschland stellt sich gegen von der Leyens Haushaltspläne

Der Vorschlag der EU-Kommission müsse um „mehrere hundert Milliarden Euro“ reduziert werden, heißt es in einem gemeinsamen Brief der sechs Regierungschefs, der dem Handelsblatt vorliegt. „Alle Rubriken werden zu diesen Einsparungen beitragen müssen.“

Das Schreiben vom 28. September ist an den irischen Regierungschef Micheál Martin gerichtet, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat. Unterzeichnet haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Regierungschefs von Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden. Die „Financial Times“ hatte zuerst über den Brief berichtet.

Die sechs Länder verschärfen damit kurz vor der entscheidenden Verhandlungsphase den Streit über die Größe des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034. Denn Frankreich und Italien, nach Deutschland die zweit- und drittgrößten Nettozahler, verfolgen einen gegenteiligen Kurs und fordern einen größeren Haushalt.

Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen hat für den neuen Haushalt ein Volumen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Aus Sicht Deutschlands und seiner Mitstreiter ist das zu viel. Die Kommission habe damit gegenüber dem laufenden Finanzrahmen eine nominale Erhöhung um rund 60 Prozent vorgeschlagen. Das sei „schlicht nicht realistisch. Nicht wirtschaftlich. Nicht politisch“, heißt es in dem Brief.