EU-Finanzrahmen: Merz empfängt Regierungschefs von EU-Nettozahlerstaaten im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um die künftigen EU-Finanzen mehrere ​EU-Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen. Es sei noch unklar, ob die Liste der Teilnehmer Dänemark, Österreich, Finnland und ​die Niederlande für das für diesen Donnerstag geplante Treffen endgültig sei, sagte Regierungssprecher ⁠Stefan Kornelius in Berlin. Eingeladen ​seien Länder, die das Ziel teilten, dass der sogenannte mehrjährige EU-Finanzrahmen für die ‌Jahre ⁠2028 bis 2034 noch ​in diesem Jahr abgeschlossen werden solle.

Es handelt sich zudem um Nettozahlerstaaten, also Länder, die mehr Geld ​an die EU überweisen, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde nicht kommen, aber mit ihm habe Merz bereits eine sehr enge Abstimmung bei dem Thema, sagte der Sprecher.

Deutschland beharrt auf Kürzungen bei Budgetentwurf

Kornelius verwies auf die Position des Kanzlers, wonach der bisher vorliegende Budgetentwurf »in allen Bereichen, ⁠und zwar um mehrere Hundert Milliarden Euro« gekürzt werden müsse. Die Regierung fordert ein Abspecken ‌der EU-Kommissionsvorschläge von zwei Billionen ‌Euro auf 1,6 Billionen Euro für die ​siebenjährige Periode. Man müsse sehen, wie weit man mit den neuen EU-Eigenmitteln komme, also eigenen Einnahmequellen der EU. Zudem müssten ​die neuen politischen Prioritäten im Finanzrahmen abgebildet werden.

Die Bundesregierung verlangt unter anderem eine Neuausrichtung der EU-Finanzen, bei der Subventionen ​für die Landwirtschaft und sogenannte Regionalmittel zugunsten von Verteidigungs- und Forschungsausgaben umgeschichtet werden sollen. Zum anderen sorgt sie sich, dass die Kommissionsvorschläge zu hohen jährlichen Überweisungen an die EU führen könnten. »Das würde bedeuten, ‌dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in ​die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht«, hatte Merz schon ⁠im Juni gesagt.

Abschluss von Finanzrahmen noch 2026 angestrebt

Thema war der mehrjährige EU-Finanzrahmen auch bei einem Besuch des Kanzlers im Juli in Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und in dieser Funktion ⁠wahrscheinlich im ​Oktober ein neues Finanztableau vorlegen soll. Deutschland und Frankreich dringen auch deshalb auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, weil wegen wichtiger Wahlen in Frankreich, Polen und Italien im kommenden Jahr kein finales Verhandlungsergebnis erwartet wird.