EU gibt Gelder für Ungarn frei: „Es kommen die Milliarden“, jubelt Péter Magyar

Ungarn soll nach dem Regierungswechsel rund zehn Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds bekommen. Deutschland und die anderen EU-Partner des Landes billigten dafür in Brüssel ein entsprechendes Reform- und Investitionsprogramm. Es wird den Angaben zufolge auch die Korruptionsbekämpfung stärken und die Transparenz bei öffentlichen Mitteln und der öffentlichen Auftragsvergabe erhöhen.

Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte waren unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán für Ungarn vorgesehene EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ausgezahlt worden.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar und seine Regierung haben nun einen politischen Kurswechsel eingeleitet und hoffen auf eine schnelle Freigabe der Mittel. Von den zehn Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind nach EU-Angaben rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen.

„Es kommen die Tausenden (Forint-)Milliarden!“, schrieb Magyar in einer ersten Reaktion auf seiner Facebook-Seite. „Wir haben es versprochen, wir haben es gehalten.“ Dahinter hätten „drei Monate harter Arbeit“ gestanden, fügte er hinzu. Magyar hatte sein Amt am 9. Mai angetreten. Erste Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Magyars Team über die Freigabe der Mittel hatten bereits nach dem Sieg von Magyars Tisza-Partei bei der Parlamentswahl am 12. April begonnen.

Seit Amtsantritt unternimmt Magyar zahlreiche Schritte, um mit der Politik seines Amtsvorgängers zu brechen und sein Land der EU wieder anzunähern. Am Dienstag hatte er etwa die Orbán nahe stehenden staatlichen Fernseh- und Rundfunksender angewiesen, sämtliche Nachrichtensendungen vorläufig einzustellen. Außerdem trat Ungarn diese Woche der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bei.