EU-Migrationspolitik: EVP-Chef Weber fordert Einführung von Abschiebezentren in Afrika

Angesichts der Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta hat sich der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für eine schnelle Einführung von Abschiebezentren in Afrika ausgesprochen. »Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen«, schrieb der CSU-Europapolitiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. »Die EU hat mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren.« Für die Umsetzung von Abschiebezentren brauche es »einen klaren Auftrag an die Kommission«, und man dürfe »nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten«, schrieb Weber. Auch Rückführungen dürften »nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen«. Weber sprach sich zudem für eine Ausweitung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus. Diese müsse zu einer »echten europäischen Grenzschutzagentur mit 50.000 Einsatzkräften ausgebaut werden« und »den Mitgliedstaaten auch auf die Finger schauen«, schrieb er. Meloni und Frederiksen warnen vor »unkontrollierter Migration« Ähnlich wie Weber äußerten sich auch die Ministerpräsidentinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen. In einer gemeinsamen Erklärung, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde, heißt es: »Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa.« Wie Weber sprachen sie sich zudem für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU aus. Trotz politischer Unterschiede verbinde sie der Wunsch, Europa und seine Werte zu schützen, schrieben die Sozialdemokratin Frederiksen und die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia, Meloni. Durch illegale Einwanderung stiegen die Kriminalitätsraten, öffentliche Dienstleistungen würden zunehmend belastet und Bürger verlören Vertrauen. Folge seien negative Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften. Als besonders schwerwiegend bezeichneten es Meloni und Frederiksen, »wenn illegale Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in unseren Ländern haben, Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder sich sexueller Gewalt schuldig machen«. Vor etwa zwei Wochen hatten rund 72.000 Menschen vorübergehend die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta überquert. Dabei starben mindestens 100 Menschen, wie der Regierungschef von Ceuta, Juan Jesús Vivas, mitteilte. Fast alle erwachsenen Migranten konnten zurückgeschickt werden.