EU plant nach Putin-Einladung keinen G20-Boykott

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin offiziell zum G20-Gipfel eingeladen. Die Einladung wurde durch Außenminister Marco Rubio am Rande der UN-Generaldebatte in New York ausgesprochen. Man müsse mit schwierigen Partnern im Dialog bleiben, lautet das Argument der US-Administration.

Der G20-Gipfel soll im Dezember in Miami (Florida) stattfinden. Die EU ist vollwertiges Mitglied der G20. Zusätzlich sind einige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Italien vertreten.

EU hat bereits einen Plan für G20-Gipfel

Wie reagieren sie auf den Trump-Vorstoß und eine mögliche Putin-Teilnahme? Russland bleibe Mitglied der G20 und habe das Recht, an diesen Treffen teilzunehmen, sagte ein EU-Sprecher, und ergänzte: Die EU werde solche Treffen weiterhin konsequent nutzen, um den umfassenden russischen Angriffskrieg zu verurteilen - unabhängig davon, wer an einem G20-Treffen teilnimmt.

Das bedeutet: Brüssel will - auch wenn Putin kommen sollte - trotzdem dabei sein in Miami und das Feld nicht Trump und Putin überlassen, vor allem dann nicht, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht.

Ob man mit Putin am Ende im gleichen Raum sitzen will, ist aber noch nicht geklärt. Aus den EU-Staaten gibt es mehrheitlich kritische Töne zur Einladung an Putin.

Französische Diplomaten: "Westliche Front" in Gefahr

Es könne keine Normalität im Umgang mit Russland geben, heißt es in Berlin. Man habe die Einladung zur Kenntnis genommen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte, es sei an der Zeit, Zugeständnisse von Russland einzufordern, anstatt Putin diplomatisch aufzuwerten.

Ähnlich äußerte sich die französische Regierung. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Von einem Boykott ist aber nicht die Rede. Die EU müsse - wenn es um eine Antwort geht - geschlossen bleiben, heißt es in Paris und Rom. "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine und Europa", warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Trump könne in Miami versuchen, die "westliche Front" gegen Putin aufzubrechen, warnten französische Diplomaten und sprachen von einem Widerspruch, der akzeptiert werden müsse. Auch wenn von Russland keine klaren Zugeständnisse an die Ukraine zu erwarten seien - es gehe bei der Teilnahme auch um "Frankreichs geopolitische Rolle" und ein sichtbares Gegengewicht zu Trump und Putin.

Putins Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs

Im EU-Parlament heißt es dazu: Mit Putin dürfe es keine Rückkehr zum Business as usual geben. Das müsse die kompromisslose Position Europas sein, erklärten Parlamentarier aus Lettland aus der EVP-Fraktion.

Sie erinnern an Kriegsverbrechen und an die mehr als 20.000 von Russland verschleppten Kinder, von denen bisher nur 2.500 in die Ukraine zurückgekehrt seien. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Ein Grund, warum der russische Präsident bei den letzten G20-Gipfeln wie in Brasilien nicht dabei war.

EU-Politiker rechnen damit, dass nach Trumps Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof Putin nun bereit sein könnte, nach Miami zu kommen, zumal er hier nichts zu befürchten habe. "Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Kriegsverbrechen wieder aufleben können, wenn sie nicht angemessen anerkannt werden", erklärte die litauische EVP-Abgeordnete Rasa Jukneviciene.

"Ein Gerichtshof, der von Trump daran gehindert wird, seine legitime Arbeit auszuüben, muss für uns alle ein alarmierender Weckruf sein", kritisierte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Yannis Maniatis, Trumps Vorgehen gegen den Strafgerichtshof. AfD-Politiker wiederum begrüßen die diplomatische Annäherung zwischen Trump und Putin.

Russische Milliarden - Verhandlungsmasse oder Finanzhilfe?

In einem Schreiben an die EU-Kommission haben zahlreiche EU-Parlamentarier gefordert, den Einfluss der EU über die 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern zu stärken, die größtenteils beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien liegen.

Trump sieht das Geld nicht - wie die Europäer - als potenzielle Finanzhilfe für die Ukraine, sondern als eigene Verhandlungsmasse für ein Abkommen mit Putin. Das Geld könnte - so eine Überlegung in Washington - in Tranchen an Russland zurückgegeben werden - als Preis für das Einfrieren des Krieges.

Washington überlegt auch, die Milliarden in einen Investitionsfonds fließen zu lassen, an dem die USA und Russland beteiligt sind. Ziel: Der Wiederaufbau der Ukraine unter anderem durch russische und amerikanische Unternehmen.

Belgien befürchtet russische Sanktionen

Die Kontrolle über das russische Vermögen ist ein brisantes Thema. Die EU hatte schon die Zinserträge freigegeben und damit einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine abgesichert. Nun drängen EU-Staaten, darunter die Niederlande, Polen, Schweden und Spanien darauf, die gesamten Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar zu machen, bevor sie Trump an Russland zurückgeben könnte.

Die EU-Kommission sieht hier aber wegen grundsätzlicher rechtlicher Bedenken kaum Chancen. Unter anderem die Niederlande, Spanien und Polen drängen jedoch auf mehr Flexibilität.

Belgien fürchtet russische Sanktionen - hier liegen die russischen Vermögenswerte. Die Debatte um die Nutzung der Milliarden gab es schon einmal, und sie endete in einem Kompromiss, der von Deutschland massiv unterstützt wurde und das Vermögen in seiner Substanz unangetastet ließ.

Schon damals ein heikles Unterfangen - nun noch einmal überlagert von Trumps Ambitionen, selbst zu bestimmen, was mit dem Geld gemacht werden soll.

Trotz Putin wollen EU und europäische Staaten kommen

Die Brüsseler EU-Spitze will sich nicht davon abbringen lassen, nach Miami zu kommen - also kein Boykott des Treffens. Europa dürfe seine Interessen nicht kampflos aufgeben - der Tenor in Brüssel.

Vor allem dürfe sich Europa nicht spalten lassen: "Ich glaube, das ist der Moment, in dem wir Putin auffordern sollten, einige Schritte auf uns zuzugehen, anstatt dass wir auf ihn zugehen", erklärte Italiens Regierungschefin Meloni, die sich in den letzten Monaten einen verbalen Kleinkrieg mit Trump geliefert hatte.

In Paris und Berlin ist aber die Sorge nach einem US-Alleingang größer als das Unbehagen, in Putins Nähe sein zu müssen, ohne dass sich der russische Präsident im Ukrainekrieg auf die Europäer zubewegt.

Klingbeil warnt vor "verfrühter Normalisierung" Russlands

Als der russische Finanzminister schon bei einem G20-Vorbereitungstreffen dabei war, warnte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor einer "verfrühten Normalisierung" der Beziehungen zu Moskau. Putin müsse seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine beenden, als mögliche Voraussetzung für eine Teilnahme am G20-Treffen.

Allzu großen Ärger mit Washington will Berlin aber nicht. Die Devise ist: Lieber dabei sein und mitmischen als sich mit einem Boykott zu isolieren. Damit liegen Frankreich und Deutschland klar auf Brüsseler Linie. Überraschungen mit Italien nicht ausgeschlossen. Aber am Ende will man sich auf eine einheitliche Linie verständigen - bis Dezember kann noch viel passieren.