EU pocht auf Rückführungen: Spanien nimmt 500 Mädchen aus Ceuta auf

Madrid und Brüssel arbeiten gemeinsam an der Abschiebung Tausender Migranten aus Ceuta. Hunderte weibliche Minderjährige möchte die spanische Regierung aber vorerst nicht nach Marokko zurückschicken. Sie bereitet die Unterbringung auf dem eigenen Festland vor. Die spanische Regierung bereitet die Verlegung von rund 500 unbegleiteten minderjährigen Migrantinnen aus der Exklave Ceuta auf das spanische Festland vor. Nach Angaben des Jugendministeriums werden dafür mehrere Unterbringungswege geprüft: die Aufnahme durch die autonomen Gemeinschaften per Königlichem Gesetzesdekret, Familienunterbringung sowie die Betreuung durch spezialisierte Kinderschutzorganisationen. Migrationsministerin Elma Saiz sagte, die Frage werde gemeinsam mit dem Jugendministerium, der Stadt Ceuta und den autonomen Gemeinschaften beraten. "Es sind Mädchen, die allein sind; bei jeder Maßnahme wird stets das Kindeswohl gewahrt", sagte sie. Die Mädchen seien bislang in sicheren Räumen in Ceuta untergebracht, um sie vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Saiz betonte, Spanien werde sowohl das nationale Ausländerrecht als auch das europäische Migrations- und Asylrecht sowie internationales Recht einhalten. Die EU-Kommission erwartet nach Angaben ihres Sprechers für Inneres, Markus Lammert, am Dienstag die Rückführung aller Menschen, die sich weiterhin irregulär in Ceuta aufhalten, nach Marokko. Auf Nachfrage bezog er ausdrücklich unbegleitete Minderjährige ein: Auch für sie gelte die im Juni beschlossene EU-Rückführungsrichtlinie. Ob ein Kind tatsächlich nach Marokko zurückgeführt werden darf, hängt jedoch vom Einzelfall ab - insbesondere vom Kindeswohl sowie davon, ob eine sichere Übergabe an Familie, Vormund oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung gewährleistet ist. Oppositionspartei PP lehnt Aufnahmeplan ab Bei der Aufnahme und Unterbringung der Mädchen aus Ceuta verwies Saiz auf die Zuständigkeit der autonomen Gemeinschaften in Spanien - 17 selbst verwaltete Regionen vergleichbar mit deutschen Bundesländern. Elf dieser Regionen werden von der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP) regiert. Die Konservativen lehnten die Pläne der Zentralregierung in Madrid jedoch ab. Der PP-Politiker Juan Bravo kritisierte den Plan: Das Kindeswohl bestehe darin, "bei seiner Familie zu sein", sagte er - und pochte auf eine Rückführung der Mädchen zu ihren Familien statt auf eine Verteilung innerhalb Spaniens. Saiz wiederum kritisierte die Haltung verschiedener PP-Politiker, allen voran die des Präsidenten von Ceuta, Juan Jesús Vivas. Dieser hatte der Zentralregierung eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um die Lage in Ceuta zu normalisieren, und angedeutet, sich andernfalls an die Justiz zu wenden - unter anderem an die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts. Saiz warf deshalb der Opposition vor, nach Empörung statt nach Lösungen zu suchen: "Was bringen die Erklärungen der PP den Menschen in Ceuta?" Bei der Masseneinreise vom 30. und 31. Juli gelangten nach offiziellen Zählung des spanischen Innenministeriums rund 72.000 Menschen unkontrolliert aus Marokko nach Ceuta – die größte derartige Grenzüberquerung in der Geschichte der spanischen Exklave. Noch immer halten sich Tausende Migranten in Ceuta auf, die genaue Zahl ist laut EU-Sprecher Lammert unklar.