EU-Politikerin fordert Sanktionen auf „höchster politischer Ebene“

Startseite Politik Siedlergewalt im Westjordanland eskaliert: EU-Politikerin fordert Sanktionen auf „höchster politischer Ebene“ Von: Jan-Frederik Wendt Uns auf Google folgen Die EU-Abgeordnete Bentele will die eskalierende Siedlergewalt nicht unbestraft lassen. Neben Sanktionen stellt sie weitere Forderungen. Westjordanland/Brüssel – Die EU-Abgeordnete Hildegard Bentele hat EU-Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler im Westjordanland gefordert. Die Europäische Union müsse Maßnahmen ergreifen, „die Personen oder Organisationen treffen, von denen Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ausgeht oder die dazu aufrufen“, sage die Vorsitzende der Israel-Delegation im Europäischen Parlament der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Es sei ein richtiges Signal, dass der Europäische Rat zuletzt Verantwortliche – auch auf palästinensischer Seite – aufgelistet hatte. „Ich hielte es auch für richtig, die für Gewalt und Hetze auf höchster politischer Ebene Verantwortlichen – die Minister BenGvir und Smotrich – individuell zu sanktionieren, so wie es einige EU-Staaten schon getan haben“, teilte die CDU-Politikerin mit. Diese EU-Sanktionen hätten längst erfolgen müssen. Um als weitere Sanktion die Einfuhr von Produkten aus illegalen Siedlungen in die EU zu verbieten, müsse die Herkunft der Waren konkret bestimmt werden. EU-Politikerin fordert Sanktionen gegen israelische Minister „Ich verurteile und kritisiere Veränderungen des Status quo, die mit Gewalt herbeigeführt werden, sowie politische Kräfte, die der jeweils anderen Seite das Existenzrecht oder jegliche Ko-Existenz absprechen – und damit die Ergebnisse des letzten Friedensprozesses ablehnen“, sagte Bentele über die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland. Besonders kritisierte Bentele, dass Verstöße nicht geahndet würden. Es fehle ein Sicherheit herstellende Instanz. Sie hob zwei Aspekte hervor: Nach dem Hamas-Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung im Oktober 2023 sei die Siedlergewalt im Westjordanland sprunghaft gestiegen. Zudem unterschieden sich die Rechtsauffassung der israelischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft über die Legalität bestimmter israelischer Siedlungen. Die EU müsse die „schwierige innenpolitische Lage der israelischen Gesellschaft“ weiter genau beobachten. Und obwohl die EU die Palästinensische Autonomiebehörde bereits „sehr aktiv“ unterstütze, müssten deutlich mehr vertrauensbildende Maßnahmen aufgebaut werden. Siedlergewalt im Westjordanland eskaliert In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Berichte über die eskalierende Siedlergewalt gegeben. Nach tödlichen Schüssen auf einen palästinensischen Lehrer im Westjordanland ist vergangene Woche ein israelischer Siedler vor Gericht angeklagt worden. In der Anklageschrift werde dem 33-Jährigen fahrlässige Tötung vorgeworfen, berichteten israelische Medien. Bei dem Vorfall in der Nähe von Hebron habe der Anklagte demnach im Juli vergangenen Jahres während einer Konfrontation mit Bewohnern eines palästinensischen Dorfes in Richtung einer Menschenmenge geschossen, hieß es in den Berichten. Von den Schüssen wurde laut Zeugenaussagen ein Englischlehrer, der sich auch gegen Siedlergewalt einsetzte, tödlich getroffen. Der Getötete sei in dem Palästinensergebiet sehr bekannt gewesen und habe an dem Oscar-prämierten Film „No Other Land“ mitgewirkt. Es kommt vergleichsweise selten vor, dass die israelische Justiz Siedler wegen Gewalttaten gegen Palästinenser strafrechtlich belangt. (Quellen: Times of Israel, eigene Recherche/Jan-Frederik Wendt)