EU-Russland-Sanktionen: EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Milliardäre auf
Die EU hebt ihre Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman auf. Wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise berichten, einigten sich die EU-Länder darauf kurz vor Ablauf einer Frist, bis zu der alle Sanktionen gegen Russland verlängert werden oder entfallen müssten. Die Einigung verzögerte sich wegen unterschiedlicher Haltungen zu den Sanktionen gegen Fridman und Usmanow.
Die anderen Sanktionen gegen Russland, von denen rund 3.000 Personen und Organisationen betroffen sind, wurden im Rahmen des Kompromisses erstmals um 36 Monate verlängert – statt der bisher üblichen sechs Monate. Die Frist dafür wäre in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht abgelaufen. Auf die Verlängerung um drei Jahre hatte sich die EU bereits am Montag im Grundsatz geeinigt.
Die endgültige Einigung war allerdings von Lettland blockiert worden, das die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman ablehnte. »Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden«, teilte die lettische Außenministerin Baiba Braze auf X mit. Die Ukraine dankte Lettland zuvor für den Widerstand des Landes gegen die Lockerung.
Nach der Aufgabe seiner Blockade teilte Lettland mit, es sei um die Wahl zwischen einer schlechten und einer noch viel schlechteren Lösung gegangen. Man wolle jedoch alle verfügbaren Mittel auf nationaler Ebene nutzen, um Strafmaßnahmen gegen die beiden Milliardäre aufrechtzuerhalten.
Frankreich, Slowakei und Luxemburg forderten Aufhebung von Sanktionen
Zunächst die Slowakei und anschließend Frankreich hatten beantragt, die Sanktionen gegen Usmanow zu lockern. Frankreich begründete die Forderung mit Angelegenheiten »nationaler Sicherheit«, ohne öffentlich Details zu nennen. Ein Diplomat sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, Frankreich habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Verbindung gebracht. Aserbaidschan setzt sich seit geraumer Zeit ebenfalls dafür ein, Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen.
Luxemburg forderte Diplomatenkreisen zufolge, Fridman von der Sanktionsliste zu streichen, falls die Sanktionen gegen Usmanow aufgehoben werden sollten. Der russische Banker hatte Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.
Beide Milliardäre standen seit 2022 auf der Sanktionsliste der EU. Die EU-Behörden in Brüssel werfen ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den russischen Staat und damit die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu generieren. Usmanow ist in Europa unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbands FIE und ehemaliger Anteilseigner des englischen Fußballklubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland war wegen Verdachts auf Sanktionsverstöße gegen ihn ermittelt worden. Das Verfahren wurde Ende 2025 gegen eine Zahlung von zehn Millionen Euro eingestellt.
Fridman gilt als ein wichtiger Unterstützer des inneren Kreises von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Durch seine Verbindungen zur russischen Regierung habe er Staatsvermögen aufkaufen und sich Zusagen der Regierung für Investitionspläne sichern können, hieß es einst im EU-Sanktionsbeschluss gegen den Milliardär. Zur von ihm gegründeten Konzerngruppe Alfa Group gehört mit der Alfa Bank die wichtigste private Geschäftsbank Russlands.
Ukraine bezeichnet Lockerung als »beschämend«
Die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne russische Geschäftsleute ist auch in früheren EU-Verhandlungen um die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland gefordert worden – unter anderem von der im Frühjahr abgewählten ungarischen Regierung von Viktor Orbán sowie aus der Slowakei. Im März war eine Verlängerung der Russlandsanktionen, damals noch um sechs Monate, beinahe an slowakischem Widerstand gescheitert.
Derartige Lockerungen gelten als Risiko, weil sie weiteren sanktionierten Milliardären Argumente für Klagen gegen Sanktionen liefern könnten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Aufhebung der Sanktionen als »beschämend und unentschuldbar« und rief die EU-Mitgliedstaaten auf, stattdessen »nationale« Strafmaßnahmen gegen Fridman und Usmanow zu verhängen.