EU-Sanktionen gegen Russland: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden 32 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem hätten die Botschafter der 27 EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen russische Kryptofirmen ⁠und Ölhandelsplattformen beschlossen. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Irankriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden, was mehr Geld für Russland bedeuten würde. Der Ölpreisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder der Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt. Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Die Regelung zielt zudem auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten. Heimische Interessen von EU-Staaten sorgten für Streit Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Mehrere Hauptstädte setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland. Dabei zeigte sich ein grundsätzliches Dilemma: Angesichts der bereits sehr langen Liste von Strafmaßnahmen wird es immer schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, zugleich aber vergleichsweise geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU und in Drittstaaten haben. Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands. Es setzte wegen Interessen heimischer Reedereien durch, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten nicht ganz so umfassend realisiert wird wie geplant, weil Altverträge zunächst unberücksichtigt bleiben. Zudem kommt es nicht zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und nicht zu einem Einfuhrverbot für Kabeljau. Deutsche Bedenken zu Kompromissvorschlag für Seelachs In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühlfischgerichten haben können. Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Experten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt. Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte die Einigung auf das Sanktionspaket. »Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsführung«, schrieb sie auf X. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, es sei ein »entschiedener Schritt, um den Druck auf Russland zu verstärken«.