EU: „Zutiefst beunruhigend“ – drei Länder geben hunderttausende Schengen

Audioplayer wird geladen Anzeige Es sind Episoden aus diesem Sommer: Reiche Russen besuchen ein Luxus-Kaufhaus in Paris. Touristen aus der russischen Provinz schlürfen Cocktails in einer Strandbar in Barcelona. Kunstliebhaber aus Russland besuchen die Uffizien in Florenz. Nach dem Willen der Europäischen Union dürfte es das eigentlich gar nicht geben. Denn nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU nicht nur den Luftraum für Flugzeuge aus Russland gesperrt, sondern auch neue, gemeinsame Leitlinien für den Umgang mit Visaanträgen aus Russland beschlossen: Die damaligen Visaerleichterungen für russische Staatsbürger wurden aufgehoben, es sollte künftig strenge Einzelfallprüfungen geben. Seit dem Jahr 2025 reicht außerdem ein einziges Visum für mehrfache Einreisen nicht mehr aus. Kurzum: Die begehrten Aufenthaltsdokumente für den sogenannten Schengen-Raum, die Reisen ohne Grenzkontrollen in 29 europäischen Ländern ermöglichen, sollten möglichst nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden. Anzeige Lesen Sie auch Die Maßnahme gehörte zu einem umfangreichen Strafenkatalog, mit dem die EU den Krieg von Kreml-Herrscher Wladimir Putin gegen die Ukraine, der bis heute mehrheitlich von der russischen Bevölkerung mitgetragen wird, verurteilte. Aber es kam anders. Denn letztlich kann jedes Mitgliedsland des Schengen-Raums allein darüber entscheiden, ob Personen aus Drittstaaten einreisen dürfen oder nicht. Die EU-Kommission in Brüssel kann nur die Bedingungen und Verfahren bei der Erteilung von Visa, die in der Regel maximal 90 Tage innerhalb eines halben Jahres gültig sind, festlegen. Die Behörde hat nur dann konkrete Befugnisse, wenn die Erteilung von Visa die Sicherheit Europas gefährdet. Anzeige Die Anzahl russischer Touristen in Europa steigt jährlich Während sich die meisten EU-Länder an die Übereinkunft für eine strenge Visavergabe aus dem Jahr 2022 hielten, scherten die Mittelmeerländer Spanien, Italien und Frankreich aus. Sie wurden in den vergangenen Jahren sogar immer laxer bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen: Laut Angaben der EU-Kommission erteilte Rom im vergangenen Jahr 161.121 Visa (plus 8900 gegenüber 2024), Paris 156.547 Visa (plus 32.657) und Madrid 123.359 Visa (plus 11.822). Die Touristen aus Russland reisen dabei in der Regel über den türkischen Flughafen Istanbul ein und fliegen von dort aus weiter. Lesen Sie auch Insgesamt gingen im Vorjahr 77 Prozent (477.878) aller Visa, die die Schengen-Länder – dazu gehören 25 EU-Staaten plus die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein – ausstellten, an russische Staatsbürger. „Unabhängig davon, welches Land das Visum ausgestellt hat, können sich die Russen und Russinnen innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen. Wenn Frankreich also ein Visum ausstellt, ermöglicht das automatisch auch die Einreise nach Deutschland“, sagte der FDP-Innenexperte im EU-Parlament, Jan-Christoph Oetjen. Unter führenden Innenpolitikern im EU-Parlament macht sich jetzt Zorn breit über die Visa-Praxis. „Es kann nicht sein, dass wir gegenüber einem Aggressor-Staat Normalität simulieren, während Russland jeden Tag die ukrainische Zivilbevölkerung angreift“, sagte die EU-Innenexpertin Verena Mertens (CDU) WELT. Urlaub in Europa dürfe für russische Staatsbürger nicht zur Normalität werden, solange der Kreml „seinen brutalen Angriffskrieg“ fortsetzt. Mertens weiter: „Wenn wir bei Migration, Grenzschutz oder anderen Herausforderungen selbstverständlich solidarisch an der Seite Frankreichs, Spaniens und Italiens stehen, erwarte ich dieselbe Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an unserer östlichen Grenze, die der russischen Bedrohung unmittelbar ausgesetzt sind.“ Bereits im Juni hatten elf europäische Länder unter der Führung Schwedens die EU-Kommission aufgefordert, „restriktive und verbindliche“ Visabestimmungen vorzulegen und dafür zu sorgen, dass die Leitlinien aus dem Jahr 2022 für eine strenge Visavergabe auch von allen Ländern durchgesetzt werden. „Die ungleiche Umsetzung dieser Leitlinien in den Mitgliedstaaten ist sehr unbefriedigend. Es fehlt sowohl an Solidarität als auch an einem einheitlichen Vorgehen“, heißt es in dem Schreiben. Spanien, Italien und Frankreich werden in dem Brief indirekt kritisiert: „Es ist zutiefst beunruhigend, dass immer mehr russische Touristen ihren Urlaub an europäischen Stränden und in europäischen Ferienorten verbringen, während Raketen und Drohnen weiterhin Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine treffen.“ Noch deutlicher wurde Estlands Außenminister Margus Tsahkna: „Während Ukrainer sterben, sollten die Russen keinen Urlaub an europäischen Stränden machen.“ Lesen Sie auch Die EU-Kommission verteidigte sich. Ein Sprecher erklärte, „die Beschränkung der Visaerteilung an russische Staatsbürger war von Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eine zentrale Priorität“. Dann kündigte der Sprecher an, den sogenannten Visakodex, der die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen im Schengen-Raum regelt, im kommenden Jahr zu überarbeiten. „Wir werden vorschlagen, gezielte restriktive Visamaßnahmen einzuführen, um Sicherheitsrisiken besser begegnen zu können, die aus feindseligen Handlungen von Drittstaaten entstehen“, sagte der Sprecher weiter. Damit sprach der Vertreter der EU-Kommission einen Punkt an, der auch Diplomaten und Abgeordnete in Brüssel zunehmend beschäftigt. „Das Sicherheitsrisiko bei der Visavergabe ist beträchtlich, denn unter den Einreisenden können auch gewaltbereite Personen sein, die durch den russischen Staat instrumentalisiert werden“, sagt EU-Innenexpertin Mertens, die viele Jahre als Direktionsleiterin Kriminalität bei der Kreispolizeibehörde Paderborn gearbeitet hat. Die Abgeordnete verlangt von der Kommissionsbehörde, schnell zu handeln. „Die EU-Kommission muss jetzt schnellstmöglich und nicht erst im kommenden Jahr alle verfügbaren Hebel nutzen, um durch Änderungen bei den Visaregeln für den Schengen-Raum die großzügige Vergabe von Touristenvisa an russische Staatsbürger zu unterbinden.“ Das sieht auch der FDP-Politiker Oetjen so: „Ich fordere die EU-Kommission auf, die Vorschläge zur Überarbeitung des Visakodex so schnell wie möglich vorzulegen, damit die unhaltbare Situation bei der Vergabe von Touristenvisa an russische Staatsbürger beendet wird.“ Sollte Brüssel wie geplant erst im Jahr 2027 neue Regeln vorschlagen, „würden russische Touristen auch im kommenden Jahr scharenweise wieder an europäischen Stränden zu finden sein“. Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.