Europa: Rechnungshof zweifelt an Verteidigungsfähigkeit bis 2030
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie hybride Attacken, auch in Deutschland, haben die Wehrfähigkeit in den Blickpunkt gerückt. Zugleich ist auf den alten Bündnispartner USA unter Präsident Donald Trump immer weniger Verlass.
Doch ist es realistisch, dass die EU bis 2030 verteidigungsbereit wird, im Zweifel auch ohne Hilfe von außen? Und ist allein mehr Geld die Lösung? Die Rechnungsprüfer der EU äußern in einer neuen Analyse Bedenken: Das im vergangenen Jahr offiziell ausgerufene Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu werden, stelle »nach wie vor eine Herausforderung dar«, konstatiert Marek Opioła, zuständiges Mitglied des Rechnungshofs.
»Es wird schwierig, bis 2030 strategische Autonomie zu erreichen und zu einer unabhängigen Durchführung militärischer Operationen hoher Intensität in der Lage zu sein«, heißt es in der Analyse.
Das große Manko ist die Koordinierung
Das liegt zum einen am großen Rückstand: Jahrelang hatten die meisten EU-Staaten – gemessen an den heutigen Anforderungen – zu wenig Geld in Rüstung investiert. Die Armeen mussten zunächst ihre Bestände auffüllen, zum Beispiel an Munition; die Rüstungsindustrie musste ihre Produktionskapazitäten erst wieder ausbauen. Immerhin sehen die Rechnungsprüfer »deutliche Fortschritte« in diesem Bereich.
Zum anderen monieren sie allerdings »fragmentierte nationale Systeme« und eine hohe Abhängigkeit von den USA: Noch immer würden die einzelnen Mitgliedsländer weitgehend »ihren jeweils eigenen Bedarf« ermitteln, statt von Anfang an in Partnerschaften zu denken und sich jeweils auf besondere Fähigkeiten zu konzentrieren. So wurden im Jahr 2021, also kurz vor Kriegsbeginn in der Ukraine, nur rund 18 Prozent der Rüstungsgüter der EU-Staaten gemeinsam beschafft, berichtet der Rechnungshof.
Es fehle ein wirksamer »Top-down-Planungsprozess der EU«, kritisieren die Prüfer, die Koordinierung sei »unzureichend«. Das berge das Risiko, dass nun doppelt und dreifach in die gleichen Dinge investiert werde – und anderswo Lücken bleiben. Wenn die EU-Staaten bald »ohne entsprechende Planung« noch mehr Geld ausgäben, könnten gewisse Materialien, Schlüsselkomponenten oder auch die nötigen Fachkräfte knapp werden, warnt der Rechnungshof.
Knappe Staatsfinanzen
Die Verteidigung ist in Europa eigentlich Aufgabe der einzelnen Mitgliedsländer. Gleichwohl übernimmt die EU spürbar mehr Verantwortung in dem Bereich – und will auch künftig mehr Geld dafür ausgeben .
Darüber hinaus problematisiert der Rechnungshof, dass die EU ihre Rüstungsoffensive zunehmend über Schulden bezahlt: Gemeinsame Rüstungsbeschaffungen finanziert Brüssel zum Teil durch Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Zudem hat der Großteil der Mitgliedsländer ein 90 Milliarden Euro schweres Darlehen für die Ukraine über gemeinsame Schulden finanziert; davon sind 60 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen.
Die entsprechenden Zinskosten und die gestiegenen Rüstungsausgaben erschweren es den Staaten, ihre Haushalte auszugleichen, ihre Verschuldung im Rahmen zu halten – und sich nebenbei auf einen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 zu einigen; bisher liegen die Vorstellungen da sehr weit auseinander.