Europa und die Ukraine: Klare Ansagen an Kiew, bitte!

Startseite Politik Europa und die Ukraine: Klare Ansagen an Kiew, bitte! Von: Christian Deutschländer Uns auf Google folgen Deutschland ist engster Partner der Ukraine. Gut so. Trotzdem muss der Umgang mit Kiew kritischer und fordernder werden. Ein Kommentar von Christian Deutschländer. München – Europa zieht die Samthandschuhe aus im Umgang mit Selenskyj. Und das ist richtig so. Zwar ist es nach wie vor enorm wichtig, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, militärisch wie finanziell, das liegt massiv im Eigeninteresse des Westens. Doch ist die Zeit reif für eine kritischere, forderndere Partnerschaft. Um drei Felder geht‘s. Erstens: Die EU muss glasklar aussprechen, dass es keinen Eil-Beitritt geben wird. Das würde unter anderem den Agrarmarkt zerreißen. Genau das wäre Gift für die Akzeptanz der Ukraine-Unterstützung. Und an die anderen EU-Bewerber, etwa am Balkan, wäre ein Turbo-Beitritt das komische Signal, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien doch nicht so wichtig für die Aufnahme in den exklusiven Club. Kanzler Merz hat zumindest ein Zwischenmodell ins Gespräch gebracht, das keinen vollen Markt- und Finanztopfzugang und ausgesetzte Stimmrechte beinhaltet. Österreichs Regierung formuliert das Ganze noch präziser: Nein. Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigung und Know-how-Transfer Zweitens: Deutschland muss die Unterstützung für die jungen, wehrfähigen geflüchteten Ukrainer einstellen und eine Rücknahme mit dem Heimatland verhandeln. Zügig, nicht irgendwann mit Umwegen über Endlos-Asylverfahren. In aller Härte gesagt: Sozialleistungen für gesunde junge Männer sind ein Stück Sabotage der ukrainischen Selbstverteidigung, das konterkariert den deutschen und europäischen Kurs. Wenn die Ukraine Modelle zusichert, heimgeschickte wehrfähige Flüchtlinge frontfern einzusetzen, etwa im Wiederaufbau, muss Berlin diesen Schritt gehen. Drittens: In der Militärtechnologie muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe her, also mit Know-how-Transfer (Drohnen!) aus Kiew zum Hauptzahler nach Deutschland. Die CSU-Bundespolitiker arbeiten da gerade in diesen Tagen einem Konzept mit einer klaren Ansage an Selenskyj. Sie haben absolut recht damit. Berlin ist zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine geworden, auch wegen des US-Rückzugs. Die Merz-Regierung hat deshalb nun die Aufgabe, für sich, vielleicht auch für ganz Europa, klarere Bedingungen als bisher zu setzen.