Europäer fordern Israel auf, Siedlungspläne zurückzunehmen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen.

In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der vier Staats- und Regierungschefs hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden. Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt.

Bebauung würde Westjordanland faktisch aufspalten

Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland noch weiter aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.