europäische Regierungspartei von Andris Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

Die proeuropäische Partei des lettischen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs hat die Parlamentswahl in Lettland überraschend klar gewonnen. Mit 35,4 Prozent der Stimmen geht das Wahlbündnis Vereinigte Liste als haushoher Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga nach Auszählung der Angaben von 94 Prozent aller Wahllokale zeigten. Damit konnte das Mitte-rechts-Bündnis das Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdreifachen.

Starke Zugewinne bei der von Sorgen über die nationale Sicherheit und sozialpolitischen Problemen dominierten Wahl verzeichneten auch populistische Kräfte. Zweitstärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle (13,2 Prozent) vor Souveräne Macht (11,8 Prozent). Beiden dürften besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit gepunktet haben. Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven (7,4 Prozent).

Nur zwei Koalitionspartner holen mehr als fünf Prozent

Von Kulbergs’ bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (9,1 Prozent) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (6,2 Prozent). Insgesamt werden damit sechs der 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnisse in der Volksvertretung Saeima vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent.

Der ‌47-jährige Kulbergs hatte im Wahlkampf auf ​das Thema Sicherheit ‌gesetzt. Er versprach, die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu belassen, einem der höchsten Werte in der Nato. Seine prorussischen Konkurrenten forderten hingegen ein ‌Ende der Ukrainehilfe und, sich stattdessen stärker den steigenden Lebenshaltungskosten zu widmen.

Die große russischsprachige Minderheit in ‌dem baltischen Staat ist in ​ihrer Haltung ‌zum Krieg gespalten. Kulbergs war erst im Mai ‌an ​die Macht gekommen, nachdem die vorherige Koalition am Streit über den Umgang ​mit verirrten Militärdrohnen zerbrochen ⁠war.